Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Nach immer neuen Unstimmigkeiten kam es am gestrigen Mittwochabend zum endgültigen Bruch der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, damit ist die Ampel buchstäblich abgeschaltet.
Volker Wissing bleibt Minister, aber nicht in der FDP
Volker Wissing, auf dem Foto mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller auf der IAA Transportation 2024, will auch weiterhin als Bundesverkehrsminister die Richtung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgeben. Allerdings will er das künftig als parteiloses Mitglied des Bundestags. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein, wolle aber seiner Verantwortung als Minister nachkommen. Bundeskanzler Scholz sei im Nachgang des gestrigen Koalitionsausschusses auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er im Amt bleiben möchte. Wissing soll darüber hinaus auch noch das Justizressort von Justizminister Marco Buschmann (FDP) übernehmen.
Oliver Luksic tritt als Staatssekretär zurück
Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic will hingegen von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium zurückzutreten. Er kritisiert den „sehr dünnen 4-Punkte-Plan“, den der Bundeskanzler vorgelegt hatte – darunter die Absicht die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei, so Luksic, nicht mit der Verfassung vereinbar.
Jörg Kukies wird Interims-Finanzminister
Die Nachfolge von Christian Lindner soll, so ist zu hören, interimsweise Jörg Kukies übernehmen. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als Vertrauter von Scholz. Bevor Kukies 2021 in Kanzleramt wechselte, war der Wirtschaftswissenschaftler lange Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs beschäftigt.
Die Folgen für die aktuelle Regierung
Auch wenn es so manche Forderung von Wirtschaftsverbänden so erscheinen lässt – es gibt keine zwangsläufigen Folgen. Olaf Scholz bleibt Bundeskanzler. Auch Neuwahlen muss es nicht zwangsweise geben. Allerdings hat Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage nach ach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen. Im Anschluss entscheidet dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er den Bundestag auflöst und es zur Neuwahl kommt. Bis dahin bleibt die Minderheitsregierung im Amt. Olaf Scholz hat aber bereits angekündigt, sich mit der Opposition zu verständigen. Er wollte das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz aufnehmen. Das halbstündige Gespräch ist nach Unions-Angaben allerdings ergebnislos geblieben. CDU-Chef Friedrich hatte auf eine sofortige Vertrauensfrage gedrängt, Scholz hält an seinem bisherigen Fahrplan fest. Neuwahlen könnten dann vermutlich im März 2025 anstehen.
Die Dauerstreitpunkte in der Ampel-Koalition
Die SPD und die Grünen drängten immer wieder auf höhere Staatsausgaben, insbesondere für Sozialprogramme und Klimaschutzmaßnahmen. Die FDP hingegen war gegen eine Erhöhung der Staatsverschuldung und forderte eine strikte Haushaltsdisziplin. Speziell die Frage, wie die Corona-Schulden zurückgeführt und wie langfristig finanzierbare Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz gewährleistet werden können, führte immer wieder zu Spannungen. Die oben genannte Aussetzung der Schuldenbremse war das nur das Tüpfelchen auf dem „i“.
