Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Zeit für trans aktuell, die Wahlprogramme mit Blick auf den Verkehr und den Transportsektor unter die Lupe zu nehmen und zu vergleichen.
Ausnahme: Absolute Mehrheiten sind nicht zu erwarten
Wahlprogramme werden sehr selten eins zu eins umgesetzt. Dies würde die absolute Mehrheit einer Fraktion voraussetzen. Doch die gab es in der bundesrepublikanischen Geschichte nur einmal, nämlich im Jahr 1957. Damals erreichten CDU und CSU mit insgesamt 50,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde im Amt bestätigt. Es blieb die einzige Ausnahme von der Regel, die bekanntlich aus Koalitionsregierungen besteht. Damit zwei oder mehrere Regierungspartner zusammenfinden, bedarf es vielfältiger Kompromisse.
Mögliche Koalitionspartner müssen Kompromisse eingehen
Welche Koalitionspartner nach dem 23. Februar zueinander finden und welche Kompromisse geschlossen werden, steht bis dato noch in den Sternen. Fest aber steht, dass Wahlprogramme zumindest eine Richtung vorgeben und auch nach der Wahl nicht komplett ignoriert werden können. trans aktuell hat sich bei der Auswahl der einzelnen Vorhaben darauf konzentriert, was jeweils für den Transport- und Logistikbereich wichtig ist. Dabei hat die Redaktion besonders die Megathemen Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Soziales unter die Lupe genommen. In einzelnen Punkten bleiben die Parteien vage, in manchen halten sie sich bedeckt und in wieder anderen werden sie sehr konkret.
BGL zur Lkw-Maut und der Finanzierung der Straße
Die Verbände haben klare Erwartungen an die Politik formuliert. So schlägt beispielsweise der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in seinem 100-Tage-Programm der Transport- und Logistikbranche für die Wahlperiode 2025 bis 2029 vor, den Finanzierungskreislauf Straße schließen, um Lkw-Mauteinnahmen reinvestieren zu können. Eine solche Zweckgebundenheit der Maut verfolgt jedoch keine der momentan im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen. Wohl aber verweisen sie auf die marode Infrastruktur und die Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.
Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern
Blickpunkt Fahrermangel: Um diesen zu bekämpfen, müssen laut BGL dringend die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Darüber hinaus bedarf es demnach einer Systemumkehr bei den bürokratischen Anforderungen im Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht. Hier gibt es Schnittpunkte mit verschiedenen Parteien. So fordern CDU/CSU beispielsweise, den Fahrermangel zu bekämpfen, indem die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert wird. Ähnliche Ansätze verfolgt die FDP („Lkw-Führerschein wieder günstiger machen“). Die SPD hingegen möchte dem Fahrermangel abhelfen, indem „faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer“ inner- und außerhalb des Fahrzeugs geschaffen werden – beispielsweise durch die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung. Im Wahlprogramm der Grünen kommen die Worte „Fahrer“ oder „Lkw“ nicht vor, ähnlich beim BSW. Die Linke hingegen versteht unter guten Arbeitsbedingungen auch „vernünftige Raststatten“. Gemeint ist damit, dass Raststätten wieder „gemeinwohlorientiert organisiert“ sind und mit der Abschaffung von Sanifair auch gleich „Schluss mit der Toiletten-Abzocke“ ist.
Einigkeit beim Klimaschutz
Beim Klimaschutz sind sich die momentan im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen insofern einig, als der CO₂-Ausstoß reduziert werden muss – mit Ausnahme der AfD. Es gebe keinen Grund, die „notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien zu beschränken oder gar zu verbieten“, heißt es im Parteiprogramm der AfD.
Mindestlohn wird zum Streitpunkt unter den Parteien
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch beim Mindestlohn. Während CDU/CSU und FDP politische Eingriffe in die Lohnfindung ablehnen und die AfD nur bei Behindertenwerkstätten vom „Erhalt des Mindestlohns“ spricht, nennen die anderen Parteien konkrete Ziele von 15 Euro ab diesem Jahr (Grüne) oder ab 2026 (SPD).
59,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger wahlberechtigt. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben. Insgesamt ist die Zahl der Wähler allerdings geringer als bei der Bundestagswahl 2021. Damals waren rund 61,2 Millionen Personen wahlberechtigt. Die Differenz geht laut Statistischem Bundesamt vor allem auf die demografische Entwicklung zurück. Zudem ist die zensusbedingte Korrektur des Bevölkerungsbestandes in der aktuellen Schätzung berücksichtigt. Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 2,3 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler – das sind 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.
