Von Achslast bis zur Infrastruktur

Politikarena des BGL
Bessere Rahmenbedingungen für Transportbranche

Bei der Politikarena des BGL diskutieren Unternehmer und Parlamentarier über Infrastruktur, Fahrer aus Drittstaaten, Kontrollen und steigende Kosten. Die Branche verlangt schnellere politische Lösungen.

Bessere Rahmenbedingungen für Transportbranche
Foto: BGL

Auf schlechte Nachrichten folgen derzeit immer noch schlechtere – wie aber können Politik und Wirtschaft gemeinsamen den Krisen begegnen? Zu einem gemeinsamen Dialog mit mittelständischen Transportunternehmen hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Entsorgung und Logistik (BGL) nach Berlin geladen – und die Politik hörte zu.

"Die wirtschaftliche Situation ist für die Unternehmen ernst, stellenweise ist sie auch existenzbedrohend. Zusätzlich zur aktuellen Dieselpreiskrise warten die Unternehmen auf die längst fällige Umsetzung der Koalitionsversprechen", eröffnete BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt das Forum. In den Mittelpunkt stellte er eine Frage: "Was macht die Regierung für die Zukunftssicherung unserer mittelständischen Transportbrache?" Etwa in puncto Straßeninfrastruktur– reicht das Geld? In einem Impulsvortrag beleuchtete Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, die Frage – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die BGL-Mitglieder auch Ansprüche an eine funktionierende Infrastruktur haben, die sich aus jahrelangen Mautzahlungen entwickelt haben.

Infrastruktur und Finanzierung im Fokus

Positive Botschaften seien möglich – das zeige das Beispiel Rahmedetalbrücke, der Rückenwind aus der Politik auch mit dem neu gegründeten Parlamentskreis Straße, das Zukunftsgesetz und die Einstufung des Baus von Lkw-Parkplätzen als vorrangiges Interesse. Das große Thema Finanzierung treibt den Autobahn-Chef um. Güntner plädiert für einen geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße, und mehr Spielraum für die Autobahn GmbH, um weniger von der Kassenlage des Bundes abhängig zu sein – "wir haben keine Finanzierungs- und Kontokorrentmöglichkeiten, wir können also nicht dann agieren, wenn die Preise unten sind." Vorbild sei hier die österreichische Asfinag, die an den österreichischen Staat eine ordentliche Dividende zahle und gleichzeitig eigenen Handlungsspielraum habe. Dann könne man auch mehr bei der Sauberkeit und Ausstattung der Autobahn-Parkplätze bewirken, sagte Güntner auf Rückfrage der BGL-Mitglieder.

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