Viel Geld, viele Ansprüche

Was bringt das Sondervermögen?
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Viel Geld, viele Ansprüche

Profitiert die Branche vom Sondervermögen Infrastruktur? Einschätzungen vom DSLV und DVF.

Ilona Jüngst,Text: Ilona Jüngst | Fotos: Adobe Stock - Oliver Boehmer - bluedesign, DSLV

21.03.2025

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Eine Änderung des Grundgesetzes soll neben den neuen Verteidigungsausgaben ein Sondervermögen für die Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ermöglichen. Was bringt das geplante Sondervermögen Infrastruktur für die Transport- und Logistikbranche?

Zur Begründung des Sondervermögens führen die Fraktionen von Union und SPD den "gesteigerten Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich" an – Straßen und Brücken fallen darunter, aber auch die Ausstattung von Schulen und Behörden. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden; zudem sollen ihnen im Rahmen der Grundgesetzänderung ein Verschuldungsspielraum ermöglicht werden. Soweit der erste Entwurf von Union und SPD.

100 Milliarden Euro für KTF

Die Grünen – die wegen der Mehrheitsverhältnisse der Grundgesetzänderung zustimmen müssen – haben mit CDU/CSU zudem einen Kompromiss ausgehandelt, wonach von den 500 Milliarden Euro (über einen Zeitraum von zehn Jahren) 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezahlt werden sollen, in dem diverse Klimaprojekte enthalten sind. Zudem wollen sie das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit in dem Sondervermögen verankern, damit nicht Ausgaben aus dem Bundeshaushalt aus dem Vermögen finanziert werden. Die Branche reagiert mit Zustimmung, verlangt aber Nachbesserung. "Angesichts der enormen infrastrukturellen Herausforderungen ist es zu begrüßen, dass Union, SPD und Grüne jetzt eine Verständigung erzielen konnten", kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), die Entscheidung.

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