Musterländle wirtschaftlich unter Druck
Auch das Musterländle steht unter Druck, und mit ihm die Unternehmen der Transportbranche. Bosch, Daimler, ZF, aber auch mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes kämpfen – das trifft laut Dr. Timo Didier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VVW auch die Transportunternehmen. Entlastung müsse daher das Ziel sein – etwa, indem die Infrastruktur einwandfrei ist und den Transportunternehmen keinen Umwegverkehre beschert. Vom Bund erwarten die Unternehmen, dass die versprochene CO2-Doppelbelastung über Kraftstoff und Maut endlich aufgelöst wird, denn die Unternehmer bringen bereits mehr als 13 Milliarden Euro Lkw-Maut ein, die nicht einmal zurück in die Straße gehen.
Keine Streichung der Maut-Harmonisierungsmittel
Didier kritisierte auch Pläne des Bundes, die Harmonisierungsmittel – konkret die Förderprogramme Umwelt und Sicherheit sowie Ausbildung - um 72 Millionen Euro zu kürzen. „Die Förderprogramme sind inzwischen entscheidend für die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe, vor allem für kleinere“, sagte Didier.
Was der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg zugutegehalten wird, ist zum einen die Absage an eine von der Vorgängerregierung geplante Landes-Maut, zum andern das Bekenntnis zu einer besseren Infrastruktur, inklusive Neu- und Ausbau.
Wechsel der Verkehrspolitik nach 15 Jahre
Die Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) machte bei der Veranstaltung in Stuttgart klar: Mit dem Wechsel im Verkehrsministerium nach 15 Jahren stehe eine Verkehrspolitik an, die darauf abziele, was die Menschen erwarten, und die Unternehmen brauchen. Alles, was auch den Industriestandort Baden-Württemberg stark mache, werde auch gestärkt. „Das Verkehrsgewerbe sehen wir hier als Schlüsselbranche für Baden-Württemberg“, sagt die Ministerin.
Bürokratieabbau ist daher, wie im Bund, auch im Südwesten ein Leitthema. Mit dem geplanten neuen Effizienzgesetz zielt die Landesregierung darauf, dass radikal eine Vielzahl von landesweiten Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie überflüssige Beauftragtenpositionen gestrichen werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Jede zehnte Brücke sanierungsbedürftig
Und wie auf Bundesebene beschäftigte auch die Landesregierung der Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Laut Razavi muss von insgesamt 7.300 von Bund- und Landesbrücken im Ländle jede zehnte saniert werden, 340 Brücken müssen neu gebaut werden. Handlungsbedarf bestehe zudem bei Fahrbahnen, Tunnel, Böschungsbefestigungen und mehr. „Wir wollen hier richtig Gas geben“, sagte die Verkehrsministerin und versprach eine klare Priorisierung, damit wichtige Projekte schneller vorangehen. Dazu gehören auch Neu- und Ausbauprojekte wie der Albaufstieg an der Autobahn A8 zwischen Stuttgart und München, der für die ganze Raumschaft nicht nur Entlastung bringe, sondern gar zum Game Changer für die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs werde.
Langfristiges Engagement für Infrastruktur
In ihrer Rede machte sich Razavi dabei auch für ein langfristiges Engagement bei der Infrastruktur statt einem schnellen Strohfeuer stark. Der Erhalt und Neubau müsse langfristig anwachsen – am besten durch je einen Infrastrukturfonds für Straße und Schiene, damit in Zukunft nicht nur nach Kassenlage des Haushaltes investiert werde. „Erreichbarkeit, Wahlfreiheit und Funktionsfähigkeit“ ist demnach das Ziel der künftigen Mobilität im Ländle – das Möglich-machen dessen, was Bürger und Wirtschaftsunternehmen brauchen.
Nadelöhr Pforzheim stört Umläufe
Dass da im Bereich Güterverkehr Luft nach oben ist, machte eine anschließende Diskussion mit Unternehmern des VWV klar. Sonja Bayer, geschäftsführende Gesellschafterin der Bayer-Spedition aus Ehingen und Mitglied des VWV-Gesamtvorstands, bezog zum Baurecht Stellung, dass das Unternehmen daran hindere in der Nähe der Raffinerie in Karlsruhe auf einer Brachfläche ihren Standort auszubauen. In diesem Zusammenhang verwies Razavi etwa auf das Vorhaben, den Landesentwicklungsplan neu zu schreiben, um den aktuellen Herausforderungen auch der Wirtschaft besser gerecht zu werden.
Ein Anliegen von Sonja Bayer ist aber auch das Thema zuverlässige Infrastruktur: „Unsere Fahrer konnten früher in einer Schicht mehrmals von der Raffinerie nach Stuttgart fahren. Inzwischen bremsen uns die Wartezeiten an der Raffinerie, aber vor allem der Stau am Nadelöhr Pforzheim regelmäßig so aus, so dass unsere Fahrer die zweite Tour nur noch vorladen oder wegen der Lenk- und Ruhezeiten von der Autobahn abfahren müssen, um ihre Pause zu machen“.
Und das, so sagte Unternehmer und VVW-Verbandsvorsitzender Rolf Hamprecht, wirke sich auch auf die Motivation der Fahrer aus. „Die Folgen sind, dass Fahrer gewisse Relationen einfach ausschlagen, weil sie nicht um 17 Uhr Zuhause sind, sondern von Freiburg bis nach Künzelsau regelmäßig zwei Stunden länger unterwegs sind. Da müssen wir uns auch nicht über Fahrermangel wundern. Auch unsere Kunden sind über so etwas nicht glücklich“.
Dekarbonisierung als Herausforderung im Nahverkehr
Laut Hamprecht stellt auch die Dekarbonisierung eine Herausforderung dar – wer mehr im Regional- und Nahverkehr unterwegs ist, für den lohne sich aufgrund der geringen Mautkilometer die Anschaffung eines weiter sehr teuren batterieelektrischen Fahrzeugs noch nicht. Die Spedition Hamprecht setzt etwa daher auf HVO 100, muss dafür aber selbst die Infrastruktur zum Tanken schaffen.
Keine neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Ein neues Förderprogramm des Landes für die Elektrifizierung scheint aber nicht in Sicht – laut der Verkehrsministerin ist Baden-Württemberg Vorreiter bei der Ladeinfrastruktur, aber da die Bundesförderung für das Depotladen noch laufe, sei eine Doppelförderung ausgeschlossen. Razavi will sich aber auch für andere Technologien wie Wasserstoff starkmachen, damit andere Länder nicht auch hier noch die Nase vorne haben.
Wofür sich aber das Land noch einsetzen kann, ist laut Hamprecht eine Änderung bei der beschleunigten Grundqualifikation, die sich etwa an Quereinsteiger richtet. Nicht nur die hohen Kosten für die Fahrerlaubnis sind dabei das Problem, sagte Hamprecht, sondern auch die vorgeschriebenen 140 Unterrichtsstunden. „Das bedeutet vier Wochen Urlaub für die berufliche Weiterbildung, das ist ein Unding“.
