Der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), hat im Rahmen der Bundespressekonferenz die neue „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt und zentrale Personalentscheidungen für die Deutsche Bahn und die InfraGO bekanntgegeben. In der Branche ruft der Plan allerdings wenig Zustimmung aus.
DB Konzern: Evelyn Palla und Dirk Rompf sollen es richten
Neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn wird Evelyn Palla, die seit 2022 die Regio-Sparte des DB-Konzerns verantwortet. Als neuer Vorstandsvorsitzender von InfraGO wird Prof. Dr. Dirk Rompf vorgeschlagen. Beide Personalien stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien. Für Bundesverkehrsminister Schnieder ist offenbar bereits das eine Erfolgsmeldung: „Mit Frau Palla und Herrn Rompf stehen künftig starke Persönlichkeiten für Erfahrung und Neuanfang an der Spitze. Gemeinsam werden wir die Bahn Schritt für Schritt auf Erfolgskurs bringen.“
Patrick Schnieder will Deutsche Bahn wieder auf Erfolgskurs bringen
Mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ legte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zudem ein Reformpaket vor, mit dem die Deutsche Bahn wieder auf Erfolgskurs gebracht werden soll. „Die Bahn muss pünktlich, sicher und sauber sein. Der Konzern muss schneller, schlanker und wirtschaftlicher werden. Wir nehmen die Kundenorientierung in den Blick. Die Bahn muss funktionieren. Die Bahn ist für die Menschen da“, sagte Schnieder bei der Bundespressekonferenz.
Bahnverbände begrüßen klareren Verantwortlichkeiten und Rollen
Die Allianz pro Schiene, der Bundesverband Schienen Nahverkehr (BSN) und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßen es, dass der Bundesverkehrsminister die lange erwartete Eckpunkte für den Bahnverkehr in Deutschland vorgelegt hat. Der erste Schritt auf dem Weg zu klareren Verantwortlichkeiten und Rollen sei damit getan, sagten die Verbände am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Branche werde eigene Beiträge für einen kundenorientierten und effizienteren Schienennahverkehr leisten und stellte eigene Initiativen vor.
Allianz pro Schiene: Verbindlichkeit und Konkretisierung fehlt
„Es ist eine gute Nachricht für alle Bahnreisenden in Deutschland, dass wir mit dem heutigen Tag erstmals seit 30 Jahren schwarz auf weiß haben, welche strategischen Eckpfeiler der Bund für den Schienenverkehr in Deutschland“, sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, stellvertretend für die drei Verbände. „Was noch fehlt, ist die Verbindlichkeit und Konkretisierung. Der Bundesverkehrsminister sollte im Bundestag um einen breiten Rückhalt werben, damit aus dem Fundament eine Strategie wird, die auch die nächste und übernächste Legislaturperiode überdauert.“
BSN und VDB setzen auf Dialog
Der Sprecher der Geschäftsführung des BSN, Jan Görnemann, ergänzt: „Alle Fahrgäste in Deutschland müssen spüren, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Die Aufgabenträger werden daher gemeinsam mit den anderen Verbänden ihren Teil zur Zukunftssicherung der Schiene beitragen und setzen auf Dialog.“ „Die Eckpunkte setzen den richtigen Rahmen. Damit die Umsetzung gelingt, kommt es der Bahnindustrie jetzt auf pragmatische Finanzierungsmechanismen, eine Bundesstrategie für die Digitalisierung der Schiene und eine neue, partnerschaftliche Beschaffungskultur an“, betont VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
DSLV sieht Ergänzungsbedarf bei der Bahnstrategie
Auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sieht „zu wenig richtige Ansätze“ in vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Deutschen Bahn. Diese sei aus Sicht der Logistikbranche zu sehr auf den Personenverkehr ausgerichtet. Eine Gesamtstrategie für den Schienengüterverkehr sei ebenso wenig Teil wie ein verbindlicher Umsetzungsmechanismus für die angekündigten Maßnahmen. „Für jeden mit der Bahn transportierten Container oder Lkw-Trailer und für jeden Güterwaggon muss es eine verlässliche Taktung im Schienennetz geben. Doch derzeit ist vor allem die Infrastruktur nicht auf eine Güterverkehrsverlagerung von der Straße ausgerichtet. Kapazitätseinschränkungen, ein kundenfernes Baustellenmanagement, steigende Trassenpreise und schwankende Servicequalität behindern die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“, erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Die mit dem Führungswechsel verbundenen Chancen für eine strukturelle Reform des DB-Konzerns müssten eng verbunden werden mit einer klaren politischen Linie zur zukünftigen Ausrichtung des Staatsbetriebs.
Matthias Gastel: Wolkige Statements mit unklaren Zielen
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, geht mit der neuen Bahnagenda hingegen schwer ins Gericht: „Herr Schnieder hat allen gezeigt, dass er keinen Plan für die Deutsche Bahn hat. Wolkige Statements mit schönen Bildern aber unklaren Zielen werden nicht dafür sorgen, dass es der Deutschen Bahn wirklich besser geht. Herr Schnieder hat nichts zu seinen eigenen Hausaufgaben gesagt: Wie will er das Geld für Neu- und Ausbau besorgen? Warum ist das Moderne Schiene Gesetz nicht schon im längst im Parlament? Wie sollen die Trassenpreise gesenkt werden? Welche Aus- und Neubaustrecken werde vorangebracht? Wo bleibt der im Koalitionsvertrag besprochene Bahnfonds? Mit Personalaustausch alleine ist nichts gewonnen.“
Die Güterbahnen und Mofair: Güterverkehr hat keine Bedeutung
Die Verbände der Wettbewerber, Mofair (Personenverkehr) und Die Güterbahnen (Güterverkehr) bezweifeln ebenfalls, dass die Agenda ausreicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Problembewusstsein ist bei Minister Schnieder vorhanden, das verwundert nicht. Manches klingt sehr fortschrittlich, doch insgesamt ist die Strategie in dieser Form unterkomplex. Die vom Bund gewährten Rahmenbedingungen bleiben vage und die Änderungen am Steuerungskonzept sind deutlich zu schwach, um einen Turnaround bei der DB herbeizuführen. Die von uns geforderte maximale Transparenz der Mittelverwendung bei der DB InfraGO dürfte durch die heute vorgestellten Maßnahmen zur Entflechtung nicht ausreichen. Wir sehen aber in der Abschaffung des Infrastrukturressorts im Konzernvorstand eine unserer zentralen Anforderungen erfüllt. Dass man sich einseitig am Personenverkehr abarbeitet und dem Güterverkehr auf der Schiene praktisch keine Bedeutung beigemessen wird, sehen wir als Warnsignal, dass man sich auf populäre Themen konzentriert, ohne den gesamten Eisenbahnverkehr in den Blick zu nehmen.“
