„Wir wollen eine Task Force zum Thema Umrüstung einrichten“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag bei einer Videokonferenz vor Journalisten an. Bilger lädt alle dafür relevanten Akteure ein, an dieser Runde mitzuwirken – seien es Entwickler, Umrüster, Nutzer, Zertifizierer, Verbände oder Versicherer. In diesem Gremium sollen auch die Art und Höhe der Förderung festgelegt werden. Bilger betonte auf Nachfrage von eurotransport.de, dass „zurzeit erfreulich viel Geld zur Verfügung steht.“ Er wolle kein Programm an den Start bringen, das nur über geringe Mittel verfüge, die dann sehr schnell abgerufen seien.
Steffen Bilger: Förderaufruf soll im Mai starten
Der Staatssekretär drückt bei den Vorbereitungen auf die neue Förderrichtlinie aufs Tempo. Er weist darauf hin, dass die Bundesrepublik 2030 ein Drittel der Fahrleistung mit Elektrofahrzeugen beziehungsweise strombasierten Kraftstoffen realisieren will. 2050 soll der Verkehr dann komplett CO2-neutral ablaufen. Daraus ergibt sich für ihn ein gewisser Druck. „Wir möchten im Mai mit einem ersten Förderaufruf starten“, sagte der Staatssekretär, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik ist. Vorher müssen die Pläne noch zur Notifizierung nach Brüssel. Bedarf sieht der Politiker aus Ludwigsburg vor allem bei schweren Lkw und Sonderfahrzeugen. In diesen Bereichen gebe es am Markt nur ein eingeschränktes Angebot an Elekro-Modellen.
Bislang ist nicht die Umrüstung, sondern der Erwerb von fabrikneuen Elektrofahrzeugen Gegenstand der Förderung im BMVI. Das EEN-Förderprogramm ist bis Ende März befristet, daher arbeitet das Ministerium an einem Folgeprogramm, das bis zum Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Festgehalten ist das Ganze im Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im November präsentierte. Zurzeit liegt der Entwurf bei der EU-Kommission. Bilger geht davon aus, dass die Förderrichtlinie im zweiten Quartal dieses Jahres in Kraft treten kann. Danach sollen Flottenbetreiber einen Ausgleich von 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem Diesel erhalten.
Parallel treibt das BMVI den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge voran. Hierfür sind im Zeitraum bis 2024 rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Fokus solle dabei auch auf Schnellladesäulen für Lkw liegen, erklärte der Staatssekretär. Von den Zuschüssen profitieren soll der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge, aber auch der Aufbau einer Infrastruktur für Oberleitungs-Lkw.
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