Neuer Minister, neue Ziele: So reagiert die Branche

Geschafft – der Bundestag hat sich konstituiert, der Kanzler ist gewählt und die neuen Ministerinnen und Minister sind vereidigt. „Deutschlands Zukunft gestalten“ heißt der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. 185 Seiten lang ist das Werk – in sechs Kapiteln legen die Koalitionäre ihre Regierungsziele fest, darunter auch viele, die die Transport -und Logistikbranche direkt und indirekt betreffen (siehe die Auszüge im Kasten).

Entbürokratisierung im Postrecht

Mit welchen Erwartungen stehen die Verbände dem Koalitionsfahrplan gegenüber? Laut Marten Bosselmann, Vorsitzender Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), steht etwa die Paketbranche unter hohem Regulierungsdruck: „Umso wichtiger ist das klare Bekenntnis der Koalition zur Entbürokratisierung im Postrecht. Die angekündigte Anpassung ist dringend erforderlich.“ Bosselmann erwartet, dass die Regierung schnell konkrete Schritte liefert, insbesondere beim Abbau unnötiger Berichtspflichten und bei der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. „Wir brauchen faire, planbare und zukunftsfähige Rahmenbedingungen, damit die Paketbranche weiterhin innovativ, effizient und nachhaltig arbeiten kann“, so der Vorsitzende.

Laut dem Verband setzt sich die Paketbranche für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein; ein Hemmnis wären pauschale, praxisferne Eingriffe etwa durch willkürliche Gewichtsgrenzen. So ist im Koalitionsvertrag eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete festgeschrieben. Laut BPEX überschreiten lediglich 2,5 bis 3,5 Prozent aller Sendungen 20 Kilogramm, in der Endkundenzustellung sogar noch weniger. „Wer ernsthaft etwas für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden tun will, braucht realitätsnahe Lösungen“, schreibt der Verband.

Der Verband Die Güterbahnen spricht mit Blick auf die Punkte zum Schienenverkehr von einer „halben Bahnreform“: Die Probleme hätten die Koalitionäre erkannt, aber sich dann nur auf Formelkompromisse und Prüfaufträge geeinigt. Geschäftsführerin Neele Wesseln sagt: „Dabei braucht es anstatt einer weiteren Reform-Nullrunde mit Scheinlösungen eine Aufstellung der DB InfraGO als bundeseigene GmbH und Herauslösung dieser aus dem DB-Mutterkonzern. Nur so ist ein Wirtschaften unabhängig von den Gewinnansprüchen des Mutterkonzerns wirklich möglich“. Sie kritisiert weiter ein „Comeback“ der Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsträger: „Die Wiedereinführung stellt nicht nur den über Jahrzehnte gepflegten Finanzierungsbias zugunsten der Straße wieder her, sondern beendet auch die Verwendung von Geldern aus der Lkw-Maut für bereits beschlossene Finanzierungsmaßnahmen für die Schiene.“