Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Ab 2027 soll die Gesellschaft begrenzt Kredite aufnehmen dürfen. Ab 2028 soll sie zudem Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut direkt erhalten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums beträgt dieser Anteil derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Die neue Finanzierung soll auf drei Säulen beruhen: Nutzerfinanzierung, Haushaltsmitteln und privatem Kapital. Der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der Autobahn GmbH und der Bundesautobahnen.
Autobahn GmbH erhält Mautanteil
Die Autobahn GmbH soll künftig Gläubigerin des Infrastrukturanteils der Lkw-Maut auf Autobahnen sowie auf Bundesstraßen in Berlin, Bremen und Hamburg werden. Die übrigen Bestandteile der Maut, darunter CO₂-, Luftverschmutzungs- und Lärmkosten, verbleiben beim Bund. Mit der Kreditfähigkeit will das Ministerium Sanierungen, vor allem an Brücken, sowie Aus- und Neubauvorhaben überjährig finanzieren. Auch öffentlich-private Partnerschaften sollen dadurch leichter finanzierbar werden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger spricht von mehr Spielraum für Investitionen und einer verlässlicheren Umsetzung baureifer Projekte.
DSLV fordert feste Bundesmittel
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt die Reformschritte grundsätzlich. Der Verband sieht aber die Gefahr, dass Kredite an die Stelle dauerhaft zugesagter Bundesmittel treten. Der Kabinettsentwurf sichere den Bundesanteil nicht verbindlich ab, kritisiert DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Nach Darstellung des Verbands fließt nur etwa ein Drittel der Lkw-Maut direkt an die Autobahn GmbH. Einnahmen aus der CO₂-Komponente würden überwiegend für andere verkehrspolitische Zwecke verwendet. Der DSLV fordert deshalb, Investitionen bereits im Bundeshaushalt 2027 zu priorisieren und überjährige Finanzierungspfade gesetzlich zu verankern.
Infraplan bleibt aus Sicht des DSLV offen
Der Verband verweist zugleich auf den vom Ministerium vorgestellten Infraplan 2026 für die Schiene. Dieser soll Infrastruktur-, Haushalts- und Unternehmensplanung der DB InfraGO enger verbinden. Eine mehrjährige Finanzierungszusage ersetze er jedoch nicht, so der DSLV. Kritisch bewertet der Verband außerdem die von DB InfraGO angekündigte Anhebung der Trassenpreise um 12,9 Prozent im Jahr 2027. Höhere Entgelte könnten Schienengüterverkehr und Kombinierten Verkehr zusätzlich belasten.
