Die EU-Länder haben ein neues Zwischenziel bis 2040 vereinbart und dem von der EU-Kommission beschlossenen nationalen Klimabeitrag (nationally determined contribution, NDC) zugestimmt. Ein Vorteil für die Branche ist die Verschiebung von ETS 2.
EU einigt sich auf nationalen Klimabeitrag
Die Entscheidung zum NDC im Rahmen des Klima-Übereinkommens von Paris trafen die Länder vor der COP30, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Belém (Brasilien). Der nationale Klimabeitrag sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.
Auch ein neues, flexibleres Klimazwischenziel bis 2040 wurde vereinbart. Bis dahin soll eine Nettoreduktion um 90 Prozent erreicht werden. Allerdings sind die 90 Prozent ein "rechtsverbindliches Kernziel" – sie beinhalten ein nationales Ziel von 85 Prozent und bis zu fünf Prozent Minderung, die über internationaler Emissionszertifikate erreicht werden können. Kritiker sprechen deswegen von einer halbgaren Lösung.
Innerhalb der verschiedenen Sektoren soll außerdem mehr Flexibilität und insgesamt die Verwirklichung der Ziele auf einfache und kosteneffiziente Weise möglich sein. Auch sollen die Mitgliedstaaten somit Defizite in einem Sektor beheben können, ohne die Gesamtfortschritte zu gefährden.
Zweijährliche Überprüfung des Emttoabbaus
Der EU-Rat hat im Rahmen des Zwischenziels zudem vorgeschlagen, den Stand des Nettoabbaus von Treibhausgasen auf EU-Ebene alle zwei Jahre zu überprüfen. Dabei soll Bezug genommen werden auf das erforderliche Maß, um die Ziele zu erreichen, sowie die sich wandelnden Herausforderungen und Verbesserungschancen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie. Bei der Überprüfung wird auch die Entwicklung der Energiepreise und ihre Auswirkungen auf Industrie und Haushalte berücksichtigt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung kann dann die EU-Kommission gegebenenfalls eine Überarbeitung des Klimagesetzes vorschlagen. Dazu könnten eine Anpassung des Ziels für 2040 oder weitere Maßnahmen zur Stärkung der Rahmenbedingungen gehören, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt der EU zu sichern.
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Im Rahmen der aktuellen Rats-Entscheidung votierten die Länder zudem dafür, den Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Der europäische Emissionshandel ist ein Teil des "Fit für 55"-Paket der EU, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Mit dem Emissionshandelssystem, das auf dem Verursacherprinzip beruht, wird für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, eine Berechtigung in Form von Emissionszertifikaten notwendig. In der Industrie und bei der Luftfracht funktioniert dies nach dem Prinzip des sogenannten "Cap & Trade". Dabei wird eine Obergrenze (Cap) für Treibhausgasemissionen festgelegt; die Mitgliedstaaten geben im Rahmen dessen eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen an die Anlagen und Hersteller aus – teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen. Die Zertifikate können frei gehandelt werden. Die Kosten für die CO₂-Zertifikate werden von den Unternehmen meist an die Verbraucher weitergegeben, um einen Anreiz zur Emissionsreduzierung zu schaffen.Der nationale Emissionshandel (nEHS) ist in Deutschland seit 2021 in Kraft und erfasst Brennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas. Er sollte jetzt schrittweise in den EU-ETS 2 überführt werden, einem separaten Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr, das ab 2027 gelten sollte. Eingebaut hat die EU allerdings die Klausel, wonach die Einführung verschoben werde kann, wenn die Energiepreise außergewöhnlich hoch sind – daher ist eine Verschiebung bis 2028 machbar. Zudem wird ein neuer Preisstabilitätsmechanismus eingerichtet, der vorsieht, dass 20 Millionen zusätzliche Zertifikate freigegeben werden, sollte der Preis für ein Zertifikat im EHS II auf über 45 Euro steigen. Im Seeverkehr sind Reedereien seit 2024 verpflichtet, für Frachtschiffe mit einer Bruttotonnage von mehr 5.000 ebenfalls CO2-Zertifikate zu erwerben.
