Nach den tödlichen Angriffen in Magdeburg und Aschaffenburg will die CDU/CSU die "Illegale Migration konsequent begrenzen". „Mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz. Ein Vorhaben, das in der Konsequenz weitreichende Folgen für die Logistikbranche haben könnte.
BGL spricht sich nicht grundsätzlich gegen Kontrollen aus
Auf Anfrage von eurotransport.de beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) heißt es dazu: In der Politik wie in der Gesellschaft gewinnt die Überzeugung an Raum, dass die illegale Migration nach Deutschland hinein stärker kontrolliert werden müsste. Der BGL spricht sich nicht grundsätzlich gegen dauerhafte Grenzkontrollen aus.
BGL fordert Green Lanes für Lkw an den Grenzen
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt schlägt Green Lanes für als mögliche Lösung bei Grenzkontrollen vor.
„Allerdings dürfen diese die Versorgungsfunktion des internationalen Straßengüterverkehrs für Bevölkerung und Wirtschaft nicht beeinträchtigen, was unserer Ansicht nach nur durch die zeitgleiche Einrichtung sogenannter Green Lanes für Lkw an den Grenzübergängen sichergestellt werden kann“, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Green Lanes sind extra Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die jeweilige Grenze passieren können, und haben sich bereits zu Corona-Zeiten bewährt. Wenn die Green Lanes kommen, dürften auch dauerhafte Grenzkontrollen ein handelbares Problem sein, ist man seitens des BGL überzeugt.
BGL führt Blockabfertigung in Tirol als Negativ-Beispiel an
Was es aber bedeutet, wenn der freie Warenverkehr nicht wie gewohnt fließen kann, sehen wir ja seit vielen Jahren, in denen die Tiroler Landesregierung permanent Zigtausende von Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern durch nicht mit EU-Recht vereinbaren, künstlichen Staubildungen mit ihrer sogenannten Blockabfertigung quält:
Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer werden unkalkulierbar
Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das Lkw-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar. Ohne Green Lanes würden flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen erhebliche Mehrkosten und -aufwand für die betroffenen Transportunternehmen bedeuten.
Teuerung durch zusätzliche Lkw auf der Straße
Zu den staubedingten Zeitverlusten und Kostensteigerungen durch erhöhten Personaleinsatz käme laut BGL ein weiterer Mehraufwand hinzu, wenn etwa zusätzliche Fahrer eingestellt beziehungsweise zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden müssten. „Letztendlich aber sind die tatsächlichen Auswirkungen von Grenzkontrollen auf die Transport- und Logistikwirtschaft vor allem abhängig von der Kontrollintensität und der vor Ort vorhandenen Infrastruktur“, sagt Engelhardt. Deswegen fordere der BGL für den Fall des Falles die Einrichtung von Green Lanes.
DSLV: Art der Grenzkontrollen ist noch unklar
„Derzeit ist das Thema im Wahlkampf politisch sehr stark aufgeheizt. Konkrete Umsetzungsvorschläge, wie Grenzkontrollen technisch ablaufen könnten, liegen noch gar nicht vor, deshalb kann über Szenarien auch nur spekuliert werden“, erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gegenüber eurotransport.de.
Negative Auswirkungen auf die Logistik und die Produktion
Selbstverständlich sei die innere Sicherheit ein übergeordnetes Schutzziel, das nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert werden kann. „Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass kontrollbedingte Lieferkettenunterbrechungen massive negative Auswirkungen nicht allein auf die Logistik, sondern vor allem auf Produktions- und Handelsprozesse hätten“, sagt Huster.
DSLV sieht Green Lanes ebenfalls als probates Mittel an den Grenzen
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, will abwarten, die die Politik die Einzelheiten zu möglichen Grenzkontrollen nennt.
Die politischen Bestrebungen zielen nach dem derzeitigen Verständnis des DSLV momentan nur auf Personenkontrollen, nicht aber auf Kontrollen des EU-rechtlich verbrieften freien Warenverkehrs, der existenziell für die europäische Wirtschaft sei und auch bleiben müsse. Die von der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtete Green Freight Lanes Policy habe dem Güterverkehr im Verlauf der Corona-Pandemie bereits weitgehend freie Fahrt an den Binnengrenzen in der EU gewährt. „Sehr zielgerichtet hatte die Bundespolizei dieses bewährte Prinzip auch während der Fußball-EM im Sommer 2024 an deutschen Grenzen angewendet. Das sollte unter Einbezug sämtlicher organisatorischen Möglichkeiten der Behörden auch zukünftig so umgesetzt werden“, erläutert Huster.
