„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr“ heißt es ganz genau. Mit der Überarbeitung der Richtlinie will die Kommission im Rahmen der „Fit for 55“-Strategie mehr Effizienz im Güterverkehr und damit eine Senkung der Emissionen erreichen.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission aber ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) im Sommer initiiert wurde. Bereits im Juni hatte der EU-Verkehrsministerrat eine Entscheidung über die Richtlinien-Novelle vertagt, weil keine Einigung erzielt wurde.
Risiko höhere Achslasten
In der Antwort auf die Bundestags-Anfrage verweist die Bundesregierung als Grund für die Ablehnung auf mögliche Probleme für die deutsche Infrastruktur, sollten – wie in dem Vorschlag enthalten – höhere Achslasten mit bis zu 12,5 Tonnen und ein um vier Tonnen höheres Gesamtgewicht für emissionsfreie Fahrzeuge möglich werden. Einer Anhebung der Fahrzeughöhe von 4 Meter auf 4,30 Meter könne ebenfalls nicht zugestimmt werden, da weder Tunnel noch Brückendurchfahrten für derartige Fahrzeughöhen ausgelegt seien. Dies beträfe sowohl das Bundesfernstraßennetz als auch im besonderen Maße das nachgeordnete Straßennetz.
„Dass es Vorbehalte der Bundesregierung gegen den Vorschlag der Novelle gibt, war klar – nicht zu erwarten aber war die komplette Ablehnung“, sagt Ingo Hodea, Leiter Stückgut- und Systemlogistik sowie Straßenverkehrsrecht beim Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) gegenüber trans aktuell. „Und das wegen der geplanten vier Tonnen-Regelung – dabei dürfen aktuell Fahrzeuge auch schon bis zu zwei Tonnen schwerer sein, wenn das Antriebsaggregat entsprechend mehr wiegt“.
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