Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) geeinigt. Ein Gesetz, das Deutschland beim Bau von Verkehrswegen deutlich schneller machen soll. Vor allem für die Logistikbranche könnte das Vorhaben weitreichende Konsequenzen haben: Von Brückensanierungen über Autobahnengpässe bis hin zu zusätzlichen Lkw-Parkplätzen sollen zentrale Flaschenhälse endlich schneller verschwinden. Gleichzeitig warnen Umweltorganisationen vor einem „Angriff auf den Natur- und Rechtsschutz“.
Bauprojekte sollen deutlich schneller starten – insbesondere bei Straße, Schiene und Wasserstraße
Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollen künftig alle Projekte zur Engpassbeseitigung im Bundesverkehrswegenetz beschleunigt werden. Dazu zählen Brückenersatzneubauten, vierspurige Bundesstraßen, Autobahnneubauten, fest disponierte Wasserstraßenprojekte sowie alle Schienenvorhaben. Für die Logistik bedeutet dies: Mehr Kapazität, stabilere Korridore und weniger Staus – insbesondere auf zentralen Verkehrsachsen wie der A45, deren monatelange Sperrungen zuletzt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt hatten. Verkehrspolitiker Björn Simon (CDU/CSU) sprach von einem „Turbo für Deutschlands Infrastruktur“. Man verschlanke Verfahren und reduziere Bürokratie, um Projekte „deutlich schneller voranzubringen“. Auch die Situation auf überfüllten Lkw-Parkplätzen soll sich entspannen. Ein Punkt, der die Branche seit Jahren belastet.
BGL lobt: Lkw-Parkplätze werden als höchste Priorität eingestuft
Diesbezüglich spricht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) von einem „wichtigen Signal für die Verkehrssicherheit und für die Versorgungssicherheit“. Insbesondere die dringend benötigten Lkw-Parkplätze würden künftig höchste Priorität erhalten. „Dass Lkw-Parkplätze künftig ausdrücklich als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse gelten, ist ein Meilenstein für unsere Branche. Die Politik erkennt damit endlich an, dass fehlende Lkw-Stellplätze ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer und ein zentraler Faktor für stabile Lieferketten sind“, erklärt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL.
Digitalisierung der Verfahren – weniger Papier, mehr Geschwindigkeit
Kernelement des InfZuG ist die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe. Genehmigungen, Beteiligungsverfahren und Dokumentationspflichten sollen damit spürbar beschleunigt werden. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Umweltverträglichkeitsprüfung: Für Bahnstrecken unter 60 Kilometern soll sie künftig entfallen, um die Elektrifizierung schneller voranzutreiben.
Umweltverbände warnen vor „Generalangriff auf die Natur“
Während Logistik und Politik die Pläne begrüßen, schlagen Umweltorganisationen Alarm. Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND nennt das Gesetz einen „Generalangriff auf die Natur“. Besonders kritisch sehen die Verbände die geplante Gleichstellung von Ausgleichsmaßnahmen und reiner Geldzahlung. Damit könne Infrastruktur künftig zerstören, was später nur finanziell kompensiert werde – ohne dass tatsächlich neue Naturflächen entstehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht noch weiter und spricht von einem „massiven Eingriff in die Umwelt- und Beteiligungsrechte“. Kritisiert wird vor allem die erneute Einschränkung des Verbandsklagerechts, obwohl der Europäische Gerichtshof 2015 ein vergleichbares Vorgehen für rechtswidrig erklärt hatte.
Der World Wide Fund For Nature (WWF) warnt zudem vor einer „Privilegierung fossiler Infrastruktur“, da Autobahnneubauten pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden sollen. Dies widerspreche den Klimazielen, so der Verband, und öffne Tür und Tor für Projekte, die eigentlich hinterfragt werden müssten.
Zwischen Effizienzgewinn und Rechtsverkürzung: Ein Gesetz mit gegensätzlichen Erwartungshaltungen
Das InfZuG markiert einen politischen Balanceakt: Die Logistikbranche fordert seit Jahren mehr Tempo, denn marode Brücken, fehlende Kapazitäten und Genehmigungsstaus kosten Unternehmen täglich Millionen. Umweltverbände hingegen warnen davor, dass die Beschleunigung auf Kosten der Natur gehe und rechtsstaatliche Beteiligung untergraben könne. Ob das Gesetz seine Wirkung entfaltet, hängt nun maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung ab. Am 17. Dezember soll der Entwurf ins Bundeskabinett eingebracht werden. Erst dann wird klar, wie groß die Einschnitte tatsächlich sind und wo Deutschland künftig wirklich schneller bauen darf.
