Das Europäische Parlament will rechtliche Klarheit EU-Freihandelsabkommen mit den Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds: Die Abgeordneten beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu ersuchen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die entsprechende Abstimmung wurde mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.
Nächste Schritte: EuGH prüft Rechtsgrundlage – Parlament wartet ab
Gegenstand der Prüfung ist laut Parlament die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (EMPA) sowie des Interimsabkommens (iTA). Während der EuGH seine Stellungnahme erarbeitet, will das Europäische Parlament die Texte weiter prüfen. Über eine Zustimmung kann das Parlament erst nach dem EuGH-Gutachten abstimmen.
BGA: „Absolutes Desaster“ – Kommission solle vorläufige Anwendung prüfen
Kritik kommt aus der Wirtschaft: Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) spricht von einem „absoluten Desaster“ und wirft Europa Handlungsunfähigkeit vor. BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura fordert, die EU-Kommission solle das Abkommen trotz der Überweisung an den EuGH „vorläufig in Kraft treten lassen“, sonst nehme nicht nur das Abkommen, sondern die EU insgesamt Schaden.
BWIHK: „Verheerendes Signal“ – schnelle Klarheit gefordert
Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) bewertet die Entscheidung als „verheerendes Signal“ in geopolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der IHK Region Stuttgart, kritisiert, wichtige Wachstumschancen würden „leichtfertig“ aufs Spiel gesetzt. Er hofft auf eine zügige Klärung durch den EuGH und appelliert ebenfalls an die EU-Kommission, ein vorläufiges Inkraftsetzen ernsthaft zu erwägen.
Bedeutung für Baden-Württemberg: Exporte und Zollabbau im Fokus
Nach Angaben des BWIHK ist Baden-Württemberg ein wichtiger Akteur im Mercosur-Handel: 2024 entfielen 14 Prozent der deutschen Mercosur-Exporte auf das Land, im Zeitraum 2010 bis 2024 im Schnitt knapp 15 Prozent. Das Abkommen soll insbesondere durch den schrittweisen Abbau teils hoher Zölle die Wettbewerbsfähigkeit zentraler Branchen wie Automobil, Maschinenbau sowie Chemie und Konsumgüter stärken. Der BWIHK verweist zudem auf eine mögliche Übergangsphase bis zu einem erwarteten Inkrafttreten 2027, in der Unternehmen sich strategisch vorbereiten könnten.
In Kürze: die Key Facts
- Thema: EU-Mercosur-Abkommen – EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen
- Institution: Europäisches Parlament
- Datum: 16. Januar 2026
- Beschluss: Entschließung für EuGH-Rechtsgutachten angenommen (334/324/11)
- Nächster Schritt: Parlament stimmt über Zustimmung erst nach EuGH-Gutachten ab
- Reaktion BGA: Kritik („Desaster“), Forderung: vorläufige Anwendung durch EU-Kommission erwägen (Zitat Dr. Dirk Jandura)
- Reaktion BWIHK: Kritik („verheerendes Signal“), Forderung: schnelle EuGH-Klärung, vorläufige Anwendung prüfen (Zitat Claus Paal)
- BW-Bezug (BWIHK): 14% der deutschen Mercosur-Exporte 2024; Fokusbranchen: Automotive, Maschinenbau, Chemie, Konsumgüter
