DSLV: Reformpaket reicht der Logistik nicht

DSLV bewertet Reformpaket der Regierung
Logistik wartet auf echte Entlastung

Das 34-Punkte-Programm der Bundesregierung bringt laut DSLV erste Entlastungen für die Logistik. Doch bei Stromkosten, Netzen und Bürokratie bleibt der Verband kritisch und fordert mehr.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster vor Lkw-Parkplatz
Foto: DSLV, Götz Mannchen; Montage: Carsten Nallinger

Das Reformpaket der Bundesregierung bringt aus Sicht des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik erste Entlastungssignale für die Branche. Für eine echte Wirtschaftswende reicht das 34-Punkte-Programm nach Einschätzung des Verbands aber noch nicht aus. Entscheidend werde nun der Bundeshaushalt 2027. Der DSLV bewertet das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig macht der Verband deutlich: Viele Ankündigungen müssen erst noch finanziell hinterlegt und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.

Weniger Gold-Plating soll Mittelstand entlasten

Positiv bewertet der DSLV die Zusage, europäisches Recht künftig grundsätzlich nur noch eins zu eins umzusetzen. Auf zusätzliche deutsche Sonderregeln, das sogenannte Gold-Plating, soll verzichtet werden. Für mittelständische Logistikunternehmen könnte das vor allem beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Entlastung bringen. Aus Sicht des DSLV reicht weniger Berichtspflicht allein jedoch nicht aus. Deutschland müsse bereits auf EU-Ebene darauf hinwirken, Bürokratie abzubauen, statt Belastungen erst national abzumildern.

Stromnetze werden zur Standortfrage

Besonders wichtig ist für die Logistikbranche der angekündigte schnellere Ausbau der Stromverteilnetze. Denn mit der Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Lagertechnik und Logistikimmobilien wird die Branche zunehmend zum Großverbraucher von Strom. Der DSLV verweist dabei auf eine Studie des Instituts für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen. Demnach könnte der Strombedarf des Logistiksektors bis 2045 auf 186 Terawattstunden pro Jahr steigen – rund achtmal so viel wie heute. Netzanschlussgarantien mit verbindlichen Fristen begrüßt der Verband ausdrücklich. Sie dürften aber nicht nur für große Industrieareale gelten. Auch Logistikstandorte in der Fläche müssten beim Netzausbau berücksichtigt werden, weil sie für Versorgung, Handel und Industrie unverzichtbar seien.

Stromsteuer bleibt Streitpunkt

Kritisch sieht der DSLV, dass die Bundesregierung bislang keine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für die Logistik ankündigt. Aus Sicht des Verbands rechtfertigt der stark steigende Energiebedarf eine Gleichbehandlung mit energieintensiven Industriesektoren, die bereits heute steuerlich entlastet werden. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise könnte die Elektrifizierung von Lkw, Umschlagtechnik und Standorten deutlich schwerer finanzierbar werden.

Minijob-Pläne stoßen auf Kritik

Ablehnend bewertet der DSLV die geplante Anhebung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Gerade in der Logistik spielen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in bestimmten Bereichen eine Rolle, etwa in der Versandabwicklung, Kommissionierung oder bei Lagerinventuren. Diese Arbeitsverhältnisse seien für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen wichtig. Der Verband fordert die Koalition deshalb auf, diesen Punkt noch einmal zu überdenken. Positiv sieht der DSLV dagegen die geplante Anhebung der Obergrenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge auf einen Stundenlohn von bis zu 75 Euro. Für Beschäftigte in der rund um die Uhr arbeitenden Logistik könne das eine spürbare Nettoentlastung bringen.

Fazit: Bundeshaushalt 2027 wird entscheidend

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster spricht von einem „Lebenszeichen wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung. Angesichts der engen Haushaltslage sei das Programm ein Fortschritt, der anzuerkennen sei. Zur Nagelprobe werde jedoch der Bundeshaushalt 2027. Erst dort zeige sich, ob aus den Ankündigungen tatsächlich finanzierte Prioritäten für Infrastruktur, Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit werden. Für die Logistikbranche heißt das: Das Reformpaket setzt erste Signale. Ob daraus echte Entlastung entsteht, entscheidet sich erst mit der Umsetzung.

In Kürze: die Key Facts

  • Verband: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik
  • Thema: Bewertung des Reformpakets der Bundesregierung
  • Programm: „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
  • Umfang: 34 Punkte
  • Bewertung: Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Befreiungsschlag
  • Positiv: weniger Gold-Plating, schnellere Stromverteilnetze, Netzanschlussgarantien
  • Kritik: keine dauerhafte Stromsteuersenkung für Logistik
  • Weitere Kritik: geplante höhere Pauschalsteuer auf Minijobs
  • Positiv für Beschäftigte: höhere Grenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Entscheidend: Bundeshaushalt 2027
  • Kernaussage: Die Logistik erwartet erste Entlastungen, fordert aber mehr Verbindlichkeit bei Infrastruktur, Stromkosten und Bürokratieabbau.