Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch, 30. Juli 2025, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 auf den Weg bringen. Dazu äußert sich Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Warum für ihn die Planung mehr Schein als Sein ist.
DSLV: Regierung fährt den Kurs der Mittelumschichtung
„Die Investitionsoffensive des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur ist längst nicht so entschlossen, wie sie vermarktet wird. Mit dem Haushaltsentwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 setzt die Bundesregierung den Kurs der Mittelumschichtung fort“, bewertet Huster das aktuelle politische Handeln. Der Zuwachs bei den Verkehrsinvestitionen im Vorjahresvergleich sei angesichts des Sanierungsbedarfs zu verhalten. Zwar würden die Ausgaben im Einzelplan 12 für 2026 gegenüber den Eckwerten vom Juni um 243 Millionen Euro steigen, erreichten aber nicht annähernd das Niveau von 2025.
Infrastruktur-Sondervermögen zeigt keine Wirkung im Haushalt
„Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, kurz SVIK, muss additiv wirken – nicht kompensatorisch“, fordert der DSLV-Hauptgeschäftsführer. Stattdessen werde der Kernhaushalt aber ausgedünnt – anders als im Koalitionsvertrag zugesagt. Gerade bei den Bundesfernstraßen sei die Mittelverschiebung nicht zu übersehen: „Die Gesamtausgaben 2026 liegen mit 15,17 Milliarden Euro nur knapp über dem Niveau des ersten Regierungsentwurfs 2025. Und damals gab es das Infrastruktur-Sondervermögen noch nicht“, erläutert Huster seine Einschätzung.
Bundeswasserstraßen bleiben strukturell unterfinanziert
Die Schiene bleibe zwar Investitionsschwerpunkt des Bundes, doch die Trassenpreisförderung soll abgesenkt werden. „Das ist ein falsches Signal für die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“, sagt Huster. Besorgniserregend bleibe auch die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen. Sie seien die einzigen Verkehrswege ohne Zugang zum SVIK – ihre Investitionen würden zu großen Teilen über Einnahmen aus der Lkw-Maut getragen.
Für die Finanzierung der Straße fehlen Milliarden
Der Finanzierungskreislauf Straße werde auch 2026 nicht geschlossen, trotz Zusage im Koalitionsvertrag. Ein erheblicher Teil der Mauteinnahmen – insgesamt 3,13 Milliarden Euro – fließe in andere Verkehrsträger und fehle damit für die Sanierung der Bundesfernstraßen. Sechs Milliarden Euro plane der Bund aus dem CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzunehmen. „Hiervon könnte die Transformation des Straßengüterverkehrs als größtem CO₂-Emittenten im Landverkehr mittels Förderung finanziert werden“, sagt Huster.
Durchbruch bei den Infrastrukturinvestitionen ist ausgeblieben
Grundsätzlich positiv sei die geplante Erhöhung der Zuschüsse zur Errichtung alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen. Doch solche punktuellen Fortschritte könnten nicht über den ausgebliebenen Durchbruch bei den Infrastrukturinvestitionen hinwegtäuschen. „Um den erheblichen Sanierungsrückstand aufzuholen und den Güterverkehr zu dekarbonisieren, muss die Finanzierungsarchitektur stabiler und vor allem nachhaltig, das heißt überjährig, angelegt werden“, fordert der DSLV-Hauptgeschäftsführer.
