Eine durchgestochene Liste von Infrastrukturprojekten sorgt für Aufregung. Auf „Schnieders Streichliste“, wie es in manchen Medien heißt, sind Straßen- und Ausbauprojekte aufgeführt, die aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet seien. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) wiegelt ab: Noch befinde man sich im parlamentarischen Verfahren.
14,875 Milliarden Euro fehlen für Bundesfernstraßen
So viel allerdings teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit: „Unser Defizit für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026-2029 bei rund 15 Milliarden Euro (genau: 14,875 Milliarden Euro).“ Zu den auf der Liste aufgeführten Projekte wolle man sich nicht äußern, heißt es vom BMV. Die Sprecherin verweist stattdessen auf den Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem die wichtigsten Straßenbauprojekte in Deutschland priorisiert sind. Entscheidend für die Baufreigabe ist zudem, wie viel Geld im Rahmen des Haushalts als Finanzierungsinstrument der Infrastruktur zur Verfügung steht. Das BMV teilt dazu mit: „Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.“ Geplant ist, dass der Haushalt 2026 bis 2029 im November abschließend beschlossen wird.
Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert Haushaltsverhandlungen
Kritik an den laufenden Haushaltsverhandlungen kommt etwa vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): Die Bundesregierung habe beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) Zusätzlichkeit zum bestehenden Haushalt versprochen. „Das Versprechen bricht die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026“, teilt das IW mit Hinweis auf eine eigene Analyse mit. Etwa sollten 2026 für die Sanierung der Autobahnbrücken rund 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen. Gleichzeitig werden laut IW aber die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2024 gekürzt. Und auch bei den Mitteln für die Bahn werden Gelder verschoben: Laut IW sind aus dem SVIK 18,8 Milliarden Euro eingeplant; gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. „Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft“, so das Institut.
Haushalt 2025: mehr Geld für die Autobahn GmbH eingeplant
Währenddessen wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2025 mehr Geld für die Autobahn GmbH des Bundes eingeplant. Nach Angaben des Bundestags wurden im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) für 2025 insgesamt Ausgaben in Höhe von 38,29 Milliarden Euro festgelegt, der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Bundesregierung hatte 38,26 Milliarden vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre wurden um 721 Millionen Euro auf 18,47 Milliarden Euro gekürzt.
Rückstellungen für den Schadenersatz aus der Pkw-Maut-Pleite
Unter anderem profitiert davon die Autobahn GmbH des Bundes, die für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 59 Millionen Euro mehr erhalten soll. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA), die von 260,21 Millionen Euro um insgesamt 86,04 Millionen Euro auf 346,25 Millionen Euro steigt. Insgesamt stehen für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für die dringend erforderlichen Sanierungen von Brücken, Tunneln und Fahrbahnen bereit. Eingeplant sind im Haushalt 2025 jetzt auch Schadenersatzzahlungen wegen des 2019 gekündigten Betreibervertrags zur Erhebung der Pkw-Maut, insgesamt 27,04 Millionen Euro.
