Die schleppende Sanierung deutscher Autobahnbrücken hat den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) alarmiert. Der Branchenverband mahnt die Politik, entschlossen zu handeln und den Finanzierungskreislauf Straße wiederherzustellen und somit das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen einzulösen.
Drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße
„Wenn weniger als die Hälfte der maroden Autobahnbrücken saniert werden kann, zeigt das deutlich, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Preise im Bundesfernstraßenbau laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums allein von 2016 bis 2024 um 64 Prozent gestiegen sind“, sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL. „Die Koalition hat mit ihrer Zusage von drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße bereits ein wichtiges Signal gesetzt – jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel ab 2026 tatsächlich bereitstehen. Nur so kann die Autobahn GmbH verlässlich planen und bauen – und die Politik beweisen, dass sie ihre Ankündigungen ernst meint.“
Lkw-Maut muss vollständig in die Straße investiert werden
Damit wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Zweckbindung der Lkw-Maut anschließend gesetzlich im Bundesfernstraßenmautgesetz zu verankern – und die Politik bliebe glaubwürdig, weil sie ihr Versprechen einlöst, so Engelhardt weiter. Die Lkw-Maut werde ab 2026 voraussichtlich mehr als 13,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Der BGL fordere, dass diese Mittel vollständig in die marode Straßeninfrastruktur und in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden.
Autobahn GmbH braucht überjährige Mittel
„Unsere Erwartung ist klar: Die drei Milliarden Euro müssen der Autobahn GmbH schon 2026 zur Verfügung stehen“, erläutert Engelhardt weiter. „Nur so kann sie mit sogenannten überjährigen Mitteln verlässlich planen und kontinuierlich bauen, indem sie über das Ende der Kalenderjahre hinausreichende Aufträge vergeben kann – von der Brückensanierung über den Erhalt der Bundesfernstraßen bis hin zu mehr sicheren Lkw-Stellplätzen und einem bedarfsgerechten Ausbau.“
Engelhardt: Unternehmer brauchen Planungssicherheit
Zugleich fordert der BGL, mit dem Haushalt 2026 die Finanzierungsbasis für die Antriebswende zu sichern – mit Programmen zur Förderung von E-Lkw, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, durch einen wettbewerbsfähigen Strompreis sowie Anreize für biogene und synthetische Kraftstoffe. „Wer den Straßengüterverkehr auf Klimakurs bringen will, muss die Unternehmen in die Lage versetzen zu investieren. Planungssicherheit beginnt beim Haushalt“, betont Engelhardt.
