2027 als drittes Jahr der Rekordinvestitionen
Das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen und kündigt für das kommende Jahr Rekordinvestitionen für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands an. Gleichzeitig will der Bund nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) einen strikten Konsolidierungskurs mit Einsparungen und Reformen fahren, um die finanzielle Lücke für 2027 zu schließen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Geld für Verteidigungsfähgkeit und Rohstoffe
Einen Fokus legt die Bundesregierung demnach auf die Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft. Mit dem Eckwertebeschluss werden daher im Jahr 2027 für den Rohstofffonds weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.
Um Verteidigungsfähig zu sein, werden zudem die Verteidigungsausgaben weiter erhöht und die Bundeswehr gestärkt.
47,8 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Im Kernhaushalt, aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 demnach insgesamt 118,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln (ohne finanzielle Transaktionen) bereit. Die Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und moderne Krankenhäuser.
Die Investitionsausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz belaufen sich demnach auf 48,2 Milliarden Euro, aus dem
Klima- und Transformationsfonds kommen 22,6 Milliarden Euro.
DSLV: Haushaltsausgaben für Verkehr schrumpfen weiter
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) vermisst bei dem Haushaltsentwurf den großen Wurf.„Eine strukturelle Wende in der Investitionspolitik lassen die heute beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 nicht erkennen", kommentiert der DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. Die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums sollen demnach um 4,4 Prozent gegenüber 2026 auf 26,67 Milliarden Euro sinken.
"Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bleibt haushaltspolitische Optik. Im Kernhaushalt wurden die Verkehrsinvestitionen schon von 2025 auf 2026 fast halbiert. Bis 2030 sollen sie nun um weitere 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan schrumpfen", so Huster weiter.
Stau im Haushalt verlängert den Stau auf der Straße
Die Investitionsquote bleibt mit 10 Prozent unter Bedarf, und wurde 2025 dennoch faktisch nicht erreicht. Finanzielle Mittel, die veranschlagt werden, aber nicht abfließen, kommen laut Huster an keiner Baustelle an – der Stau im Haushalt verlängert den Stau auf der Straße.
Nach Ansicht des DSLV dürfe die wachsende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt nicht zu Lasten der Investitionen geschlossen werden. "Doch erfahrungsgemäß wird zuerst da gekürzt, wo der politische Preis in der kurzfristigen Wahrnehmung am geringsten ist. Damit die Wirtschaft wieder Tritt fasst, braucht sie neben konjunkturellen Impulsen leistungsfähige Verkehrswege. Für staatliches Handeln bedeutet das: investieren statt konsumieren“, appelliert Frank Huster.
