Zweifellos hatte die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai 2025 getroffene Entscheidung, die Binnengrenzkontrollen zu intensivieren, die illegale Migration nach Deutschland reduziert. Dass damit jedoch auch der Wirtschaftsverkehr massiv beeinträchtigt wird, dürfte für ihn eine Art Kollateralschaden sein.
Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) und ihre Auswirkungen
Fakt ist aber, dass sich durch die Verzögerungen der Warentransporte an den hiesigen Grenzen "sowohl das Handelsvolumen als auch die Wettbewerbsfähigkeit verringern, die bei deutschen Herstellern aktuell bereits auf einem niedrigen Niveau liegen", verdeutlicht Dr. Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei dem Kreditversicherer Allianz Trade. Nach ihrer Einschätzung könnten die wirtschaftlichen Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt bis zu 11,5 Milliarden Euro betragen.
Wirtschaftsverkehr leidet unter Verzögerungen
Wie das im praktischen Transportalltage aussieht, weiß am besten Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV). Augenscheinlich werden die Probleme am Grenzübergang Swiecko bei Frankfurt (Oder), am Treffpunkt der deutschen Autobahn A12 mit der polnischen A2. Wie einst zu den Zeiten, als Polen noch nicht in der EU war, stauen sich seit Monaten am Wochenende über zig Kilometer die Sattelzüge auf der A2 vor dem östlichen Oderufer.
Wartezeiten von bis zu sieben Stunden auf der A2
"Wartezeiten bis zu sieben Stunden sind keine Seltenheit", beschreibt Tief das Wochenanfangsszenario. "Logistikketten sind nicht mehr planbar", macht er deutlich.
Diese Grenzpassage auf der E30 gehört zu den besonders stark frequentierten Güterverkehrsstraßen. Denn jährlich rollen knapp vier Millionen Lastzüge über die Oderbrücke. "Ein Wert, der die herausragende Stellung dieses Knotenpunktes für den transeuropäischen Warenverkehr unterstreicht", betonten Eberhard Tief und Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg, auch in einem gemeinsamen Brief vom August 2025. Den Brief schickten Tief und Zweig an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie in Kopie auch an den Bundesinnenminister. In dem Schreiben mahnten sie dringlichen Handlungsbedarf an, um die Auswirkungen der deutschen Grenzkontrollen zu minimieren.
Maßnahmen zur Entlastung des Güterverkehrs
In der Vergangenheit kontrollierten deutsche und polnische Beamte gemeinsam in Swiecko die Fahrzeuge. Doch dieses Terminal liegt auf polnischem Territorium. Heute ist Polen an einer Ausreisekontrolle in Richtung Deutschland schon lange nicht mehr interessiert. Wenn deutsche Grenzschützer also illegale Migranten nach Polen zurückweisen wollen, müssen sie das auf deutschem Territorium machen. Also wurde der gesamte Verkehr aus Polen kommend auf der A12 auf eine Fahrspur zusammengeführt. Mit 10 km/h musste nun jedes Fahrzeug die Kontrollstelle hinter der Oderbrücke passieren.
Das erzeugt die stundenlangen Verzögerungen und die schier unendliche Fahrzeugschlange auf der polnischen A2. In ihrem gemeinsamen Schreiben an die beiden Bundesminister appellierten die IHK Ostbrandenburg und der LBBV daher, "die nationalen Grenzkontrollen wieder auf wirksame Maßnahmen an den Außengrenzen des Schengenraumes zu setzen".
Ausbau der Infrastruktur und Mittelstreifenüberfahrten
Gleichzeitig unterbreiteten beide Organisationen auch zwei praktische Vorschläge, wie die Grenzstauproblematik entschärft werden könnte. LBBV-Geschäftsführer Tief zeigte sich nun erfreut, dass seit dem 2. Dezember eine der aufgezeigten Varianten realisiert wird. Wie die Presseabteilung der zuständigen Autobahn GmbH mitteilt, werden nun drei Mittelstreifenüberfahrten hergestellt, "um die Richtungsfahrbahn Polen künftig zur Aufnahme eines durch eine transportable Schutzeinrichtung getrennten Fahrstreifens in Richtung Berlin für den Pkw-Verkehr und Busse nutzen zu können. Auf der Richtungsfahrbahn Berlin wird eine Fahrspur für Lkw sowie ein Fahrstreifen zur Durchführung der Grenzkontrollen eingerichtet".
Einrichtung der „Greene Lane“ für Lkw
Innerhalb von drei Wochen soll das Bauprojekt abgeschlossen sein, sodass der Güterverkehr spätestens zu Jahresbeginn 2026 wieder reibungsloser in diesem Grenzbereich rollen dürfte. Vorausgesetzt, die Wetterbedingungen lassen die entsprechenden Baumaßnahmen zu. Zu den Kosten dieses Projektes war nichts zu erfahren. Auf jeden Fall trage diese Lösung nun zur "Sicherstellung einer ‚Greene Lane‘ bei der Einreisekontrolle auf der A 12 bei Frankfurt (Oder)" bei, freut sich Eberhard Tief.
Perspektiven von Verbänden und Experten
Damit lebt eine Verkehrspraxis wieder auf, die sich in den Pandemiezeiten als optimal erwiesen hatte. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), zu dem der LBBV gehört, hatte eine derartige Variante für den Lkw-Verkehr seit Beginn der Binnengrenzkontrollen von der Politik gefordert. LBBV-Geschäftsführer Eberhard Tief hofft auch, dass durch die Verkehrslösung bei Frankfurt (Oder) künftig auch die Weiterfahrt in Richtung Berliner Ring (A10) problemloser verläuft. Denn die bisherige Stausituation vor dem bundesdeutschen Kontrollbereich erhöhte den Stressfaktor der Fahrer, was dann auf der A12 zu etlichen schweren Unfällen führte, meint der Verbandsvertreter.
