In einem gemeinsamen Appell melden sich die Logistikverbände BGL, BWVL, BPEX und DSLV vor dem Autodialog der Bundesregierung am Donnerstag zu Wort. Nicht nur, dass die Branche bei der Veranstaltung nicht vertreten ist und damit nur die Fahrzeughersteller gehört würden - laut den Verbänden braucht es "eine konsequente Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs".
Elektroanteil an schweren Lkw liegt im Promillebereich
Die Branche unterstützt demnach die Dekarbonisierung, werde aber von einer "falsch austarierten Politik"ausgebremst. Bisherige ordnungspolitische und fiskalische Maßnahmen haben demnach so gut wie keine Wirkung erzielt: Nur 0,4 Prozent der in Deutschland zugelassenen schweren Lkw seien elektrisch betrieben.
Nach wie vor fehlen lau der gemeinsamen Mitteilung die Voraussetzungen für die Antriebswende:
- Das Ladeinfrastrukturnetz für schwere Nutzfahrzeuge ist in Deutschland und Europa immer noch viel zu löchrig, und der Netzausbau in den EU-Mitgliedstaaten verläuft schleppend.
- Genehmigungsvefahren für Netzanschlüsse ziehen sich über Jahre hin.
- Die Gesamtbetriebskosten für Elektro- und Wasserstoff-Lkw übersteigen die Kosten für den Betrieb von Lkw mit Verbrennungsmotoren bei weitem.
- Weder bei Strompreisen noch bei der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien gibt es Planungssicherheit.
Für die hohen Investitionen in die neue Technologie hätten Unternehmen in der jetzigen Wirtschaftskrise und dank hoher Mautsätzen und wachsenden CO₂-Bepreisungen keine die Kapitalreserven. Ein erster richtiger Schritt wäre deshalb den Verbänden zufolge eine konsequente Rückführung der Einnahmen aus der Lkw-Maut von mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr in Ladeinfrastrukturen und gezielte Förderprogramme.
Technologieoffenheit für erneuerbare Kraftstoffe
Um schnelle CO₂-Reduktionserfolge zu erzielen, mahnen die Verbände zudem, sich nicht allein auf den batterieelektrischen Antrieb zu fokussieren. Auch erneuerbarer Kraftstoffe hätten eine entsprechende Senkungswirkung und sollten daher im Rahmen eines Carbon Correction Factors in der Berechnung der europäischen Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge miteinbezogen werden. Überhaupt sehen die Verbände in den Flottengrenzwerten eine "künstlich erzeugte Nachfrage", die vor allem den Fahrzeugherstellern, nicht aber der Logistik diene.
Impulse statt Verbote
BGL, BWVL, BPEX und DSLV verlangen daher Impulse statt Verbote und Eingriffe in den Markt und konkrete Maßnahmen durch die Politik:
1. Reform der Kraftstoff- und Energiesteuern
- Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe müssen nach ihrer Klimawirkung besteuert und fiskalisch begünstigt werden.
- Mit der zunehmenden Elektrifizierung der Nutzfahrzeugflotten wird sich der Straßengüterverkehr zu einem der stromintensivsten Sektoren entwickeln. Deshalb muss auch die Logistikbranche von einer Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß profitieren können.
2. Reinvestition der CO₂-basierten Lkw-Maut-Einnahmen
- Die erwarteten Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro bis 2027 müssen vollständig in den klimafreundlichen Umbau des Straßengüterverkehrs zurückfließen.
3. Anrechnung von alternativen Kraftstoffen in der Lkw-Maut
- Die Klimawirkung von zugelassenen und flächendeckend verfügbaren alternativen Kraftstoffen wie HVO100 und Bio-CNG/LNG muss bei der Bemessung der CO2-Komponente in der Lkw-Maut berücksichtigt werden.
4. Förderungen für Infrastrukturen und Anschaffungsinvestitionen
- Der Netzausbau und die Genehmigungsverfahren für betriebliche Netzanschlüsse müssen beschleunigt werden.
- Planungssicherheit bei den Stromkosten muss durch Einbeziehung des Logistiksektors in preissenkende Maßnahmen (Industriestrompreis) entstehen.
- Der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge muss in Europa zeitnah erfolgen – die Errichtung betrieblicher Infrastrukturen muss gefördert werden.
- Eine nach Unternehmensgröße gestaffelte unbürokratische Anschaffungsförderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge muss wiederbelebt werden, um die steuerlichen Superabschreibungen mittelstandsgerecht zu ergänzen.
5. Mehrgewichtskompensation für Elektro- und Wasserstoff-Lkw
- Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG müssen für Elektro- und Wasserstoff-Lkw technisch bedingte Gewichtsanpassungen vorgenommen (Anhebung der Gesamtmasse um 4 t und der Achslasten um 1 t) und der verlängerte Sattelauflieger (Typ 1) EU-weit zugelassen werden.
Bei dem Automobildialog der Bundesregierung im Kanzleramt sind neben Automobilherstellern mit Produktion in Deutschland auch Vertreter der Zulieferindustrie, Ministerpräsidenten betroffener Bundesländer sowie Verbands- und Arbeitnehmervertretungen eingeladen.
