Ampel legt Koalitionsvertrag vor: Keine Lkw-Maut auf Vor- und Nachläufen

Ohne Ampeln ließe sich das Verkehrsgeschehen wohl kaum regeln. Vor fast 100 Jahren ging die erste Ampel in Deutschland in Betrieb – am 15. Dezember 1924 auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Mittwoch auf dieses Ereignis hin, als er mit Spitzenpolitikern von Grünen und Liberalen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Öffentlichkeit vorstellte. Auch er will mit der von ihm geführten Ampel Signale senden, Dinge regeln und Orientierung geben. Wie das in den unterschiedlichen Lebens- und Politikbereichen gelingen soll, geht aus dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag hervor. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Scholz: Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz

Scholz betonte, es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Die neue Bundesregierung wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der als künftiger Wirtschafts- und Energieminister gehandelt wird, lobte die angestrebte Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag ziehe. Man habe darüber gestritten, die im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Einsparung von 65 Prozent bis 2030 weiter anzuheben, sich aber dagegen entschieden. „Stattdessen haben wir einen anderen Weg gewählt und konkrete Maßnahmen benannt, mit denen wir auf über 65 Prozent kommen.“ Deutschland sei damit auf 1,5-Grad-Pfad – auf diesen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter will die Staatengemeinschaft die Erderwärmung beschränken.

Dekarbonisierung und Digitalisierung sieht auch FDP-Chef Christian Lindner, der wahrscheinlich nächste Finanzminister, als vordringliche Aufgaben an. Was ihn besonders freut: dass dies nicht auf Pump finanziert wird. „Deutschland bleibt Hüter solider Finanzen“, sagte er, SPD-Politiker Scholz hatte zuvor bekräftigt, dass die Schuldengrenze eingehalten werde.

Deutlich wird das Bekenntnis zum Klimaschutz auch im Kapitel Mobilität. „Wir wollen erheblich mehr Mittel in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschland-Taktes umzusetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Autoren des Papiers betonen jedoch auch, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – also für alle Verkehrsträger – weiter erhöht und langfristig abgesichert werden müssen. Bei den Bundesfernstraßen sollen Erhalt und Sanierung stärker im Fokus stehen. Hier dürfte es nicht zuletzt um marode Brücken gehen, die Passage „mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke“ lässt diesen Schluss zu.