Betriebe ersticken an Bürokratie

Abfragen, erfassen und dokumentieren, ausfüllen und melden. Und das immer wieder von vorn. Verwaltungsaufgaben fordern Betriebe immer stärker und binden Ressourcen, die in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich keiner hat. Es wundert daher wenig, dass es die Bürokratie stets auf die ersten Plätze schafft, wenn man Unternehmer fragt, welche Dinge ihnen in der Praxis besonders zu schaffen machen und sie in ihrer Arbeit einschränken.

Um Unternehmen zu entlasten, muss die Bürokratie sinken – diese Auffassung hat sich bei den politisch Verantwortlichen durchgesetzt. Auch die Ampelregierung hat sich dem Bürokratieabbau verschrieben, wie mehrere Initiativen zeigen – zuletzt die Wachstumsinitiative vom Juli, die zahlreiche Punkte enthält, um die unternehmerische Dynamik zu stärken.

Es gibt offenbar also kein Erkenntnisproblem, wohl aber ein Umsetzungsproblem. Denn der erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Seit Amtsantritt der Ampel sei der Bürokratiekostenindex (BKI), erhoben durch das Statistische Bundesamt (Destatis), stetig geschrieben, erklärt Ökonom Prof. Dr. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, der auch Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist.

Destatis verbreitet dagegen Optimismus und sieht nach den Beschlüssen von Meseberg vom August 2023 beim BKI klare Abwärtstendenzen. Das Kabinett verständigte sich dort auf das Wachstumschancengesetz und weitere Schritte zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung.

Bundesrechtliche Vorschriften und Vorgaben der EU sind zu erfüllen

Selbst wenn es gelingt, den BKI, der im Juli 2019 bei rund 100 Punkten lag, auf einen Indexwert von 90 Punkten zu drücken, so lassen sich daraus trotzdem nur bedingt Rückschlüsse ziehen. Die Bürokratiekosten enthalten nur den Aufwand für den "Papierkram" beim Befolgen bundesrechtlicher Vorschriften, wie Destatis der Zeitung "Die Zeit" voriges Jahr erläuterte. Vorschriften des Landesrechts, kommunale Regeln und Vorgaben der EU spielten dabei keine Rolle, obgleich sich Unternehmen genauso mit ihnen herumschlagen müssten. Knapp 65 Milliarden Euro kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft demnach jährlich, wie die Zeit unter Verweis auf Destatis schreibt. Das seien etwa 20 Milliarden Euro mehr als 2012.

Gerade 2023 haben sich die politisch Verantwortlichen in Sachen Regulierung nicht mit Ruhm bekleckert. Statt Bürokratie einzudämmen, haben sie sie aufgebläht: Die durch neue Gesetze ausgelösten Bürokratielasten erreichten ein Rekordniveau, wie der Normenkontrollrat (NKR) berichtet. Er untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Erfüllungsaufwand eine nie dagewesene Höhe erreicht hat", erklärte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023. Der Erfüllungsaufwand erfasst den Zeitaufwand und die Kosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung unter anderem durch Dokumentations, Melde- und Kennzeichnungspflichten oder durch Mitwirken bei Kontrollen entstehen.