Unfall trotz Abbiegeassistent

Der Satz steht seit 1970 im Absatz 8 des Paragrafen 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.“ In der Neufassung aus dem Jahr 2013 wurde der Absatz lediglich sprachlich modernisiert. Geblieben ist die Definition des ausreichenden Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern innerorts. Also dort, wo es zwischen Lkw-Fahrern in der Grünphase der Ampeln zu Konflikten mit den vorfahrtberechtigten Radfahrerinnen und Radfahrern kommt.

Sechs Spiegel, drei Fenster – und dennoch übersehen

Diese rechtliche Grundlage basiert auf Paragraf 9, Absatz 3 der StVO. In Köln erweckt es den Eindruck, dass die von der Staatsanwaltschaft mit den anschließenden Ermittlungen beauftragten Gutachter in der Regel alles daransetzen, um zu belegen, dass ein Lkw-Fahrer die bei einem Unfall verletzten oder sogar getöteten schwächeren Verkehrsteilnehmer in einem der im Lkw verbauten sechs Spiegel erkannt oder durch die drei Fensterscheiben – also über eine dieser insgesamt neun Optionen – hätte sehen müssen, wie es auch frühere Fälle zeigen. Und sei es auch nur für wenige Sekunden.

Die bestehende Grundregel aus dem Paragrafen 1 der StVO, die ständige Vorsicht und die gegenseitige Rücksichtnahme, tritt bei der Lobby-Arbeit etwa des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) längst in den Hintergrund. Auch wenn der Verein zur sichtbaren Betonung der verbrieften Rechte seiner immer größer werdenden Zahl der radelnden Mitglieder sogar entsprechende Abstandshalter zum Verkauf anbietet. Oder wenn er nach jedem Unfall die Nachrüstung der älteren Lkw mit modernen Abbiegeassistenten fordert. Zudem hat nun im Bereich der Baustellenfahrzeuge die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) erst im Februar angesichts von bis zu 40 Menschen, die jedes Jahr bundesweit durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben kommen, noch einmal deren Förderung in Aussicht gestellt. Doch zwei außergewöhnliche Unfälle zeigen, dass diese gerade beim Thema ausreichender Abstand vor dem Unfall nur bedingt hilfreich waren.