Schließen

BAG Vorgehen bei Mautschulden rechtens

Foto: DKV

Zahlt ein Unternehmen keine Mautgebühren, kann das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf die Finanzierungs- und Leasingesellschaften des Unternehmens als Mautschuldner zurückgreifen.

Einer Mitteilung des BAG zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Vorgehensweise des BAG für rechtens erklärt (VG Köln, Verfahren 14 K 5252/14, 14K 7119/14, 14 K 976/15 und 14 K 1019/15).
 
Das BAG nehme eigenen Angaben zufolge Finanzierer und Leasinggeber als Eigentümer von Motorfahrzeugen regelmäßig nur dann in Anspruch, wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmen, das die Fahrzeuge tatsächlich nutzt, nicht möglich ist. Ein entsprechender Fall tritt etwa dann ein, wenn ein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat.
Das Vorgehen des BAG in einem solchen Fall sei verhältnismäßig, urteilte das Gericht. Es stehe im Einklang mit den Regeln des Bundesfernstraßenmautgesetzes und gehe nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko der Finanzierer hinsichtlich ihrer Vertragspartner hinaus.
Berufung wurde ein allen vier oben genannten Verfahren nicht zugelassen.
Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgereicht Münster gestellt werden, heißt es in der BAG-Meldung.
 

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier Matthias Pfitzenmaier Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen.
Betriebsstoffliste 2023
Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2023

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.