Es sind keine zehn Meter
Der rote Sattelzug, der westlich von Hannover auf der mittleren Fahrspur der A 2 in Richtung Berlin unterwegs ist, kommt laut Planenaufschrift aus Osteuropa. Schon von der Brücke, auf der die beiden Mitarbeiter der technischen Verkehrskontrolle der Autobahnpolizei ihre Kameras aufgebaut haben, sieht es gefährlich aus. Auf den Bildschirmen im Überwachungsfahrzeug ist genau zu erkennen, wie dicht der Fahrer auf den Kollegen vor ihm auffährt. Es sind keine zehn Meter. Das ist wiederum so knapp, dass die sogenannte Tatkamera das Nummernschild nicht mehr erfassen kann.
23 weitere Fahrer aus Osteuropa werden an diesem Tag von den Streifenwagen einer Schwerlast-Kontrollgruppe aus rund 30 speziell ausgebildeten Beamten der beiden Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig auf der A 2 abgefangen und auf die Raststätten Garbsen und Lehrte eskortiert. Dort ist an diesem Tag eine Sonderkontrolle eingerichtet. Etwa 30.000 Lkw fahren jeden Werktag über das niedersächsische Teilstück der A 2. Das entspricht einer Lkw-Schlange von Dortmund bis Berlin, sagt Thomas Buchheit vom Referat 24 des Landespolizeipräsidiums.
"Sonder- und Schwerpunktkontrollen finden nahezu wöchentlich statt"
Zusammen mit Ulrike Krupitzer ist er im niedersächsischen Innenministerium für den Bereich "Einsatz und Verkehr" zuständig. "Diese Sonder- und Schwerpunktkontrollen finden nahezu wöchentlich statt, mitunter mehrmals in der Woche", erläutert Buchheit. Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen von Lkw und Pkw sowie die Überwachung des Überholverbots bilden überwiegend die Schwerpunkte.
Gerade im Bereich der A 2 wurden die Kontrollen laut Buchheit im Laufe des Jahres intensiviert. Wegen des gewaltigen Verkehrsaufkommens auf der A 2 setzen die Kontrollen der Polizei allerdings nur Nadelstiche. Sie sind für die Ertappten zwar deutlich spürbar, aber nicht ausreichend, um eines der größten Probleme auf der A 2 aus der Welt zu schaffen: die Lkw-Unfälle am Stauende. Zwei Ursachen kristallisieren sich immer deutlicher heraus: zu wenig Abstand und Ablenkung.
Vorurteile gegenüber ausländischen Fahrern
Nach einem in den sozialen Medien oft gelesenen Vorurteil tragen vor allem ausländische Fahrer die Schuld. Auf der A 2, wegen des hohen Aufkommens polnischer Fahrzeuge auch Warschauer Allee genannt, machen sie mit Sicherheit mehr als die 41 Prozent aller Fahrten aus, welche die Mautstatistik als Mittel ausweist. Für das Jahr 2015 belegt die Statistik des niedersächsischen Innenministeriums aber das Gegenteil. Untersucht wurden 151 Verkehrsunfälle auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen mit schwer verletzten oder getöteten Personen und Lkw-Beteiligung. 85 dieser Unfälle wurden demnach von Lkw-Fahrern verursacht. Davon gingen 55 auf das Konto von deutschen Fahrern, also rund 65 Prozent. Bei Unfällen am Stauende ergibt sich ein ähnliches Bild: 61 Unfälle, 49 von Lkw-Fahrern verursacht, darunter 34 Deutsche, entspricht 69 Prozent. "Für das Jahr 2016 zeichnet sich nun aber ein gegenteiliges Bild ab", sagt Ulrike Krupitzer.
Der Anteil der von ausländischen Lkw-Fahrern verursachten Unfälle überwiege aktuell. Es scheine so, als würde sich das Verhältnis auf 50 zu 50 einpendeln. Endgültig werde das Jahr 2016 jedoch erst im Frühjahr 2017 ausgewertet. Ähnlich ist es beim Verhältnis der Abstandsverstöße. An diesem Tag misst die Polizei an beiden Kontrollpunkten insgesamt 49 Verstöße. 26 davon von deutschen und 23 von ausländischen Lkw begangen. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht das dem hochgerechneten Jahresmittel von etwa 50 zu 50 Prozent bei insgesamt rund 2.500 Verstößen. Die ausländischen Fahrer mussten Sicherheitsleistungen hinterlegen – rund 100 Euro für die Unterschreitung des Mindestabstands von 50 Metern. Und die Fahrer wurden ermahnt – zumindest soweit es aufgrund der Sprachbarriere möglich war.
Datenschutzrechtliche Bestimmungen müssen beachtet werden
"Wir prüfen die Möglichkeit, Tatfotos beispielsweise auf die Tablet-PC der Kontrollbeamten zu senden. Wir müssen dabei aber datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten", erklärt Buchheit. Die elektronisch aufgenommenen Verstöße der in Deutschland zugelassenen Lkw können nach entsprechender Auswertung und Dokumentation direkt durch die Bußgeldstellen geahndet werden. "Das ist jedoch bei ausländischen Fahrzeugen nicht möglich", erläutert Krupitzer. "Die sogenannte Enforcement-Richtlinie ermächtigt nicht zur Ahndung des Verstoßes im Ausland. Daher ergänzen wir die Abstandsmessungen durch stationäre Kontrollen. So können wir die ausländischen Fahrzeuge unmittelbar anhalten und kontrollieren."
