Die Lkw-Fahrverbote über den Brenner in Tirol sind offenbar rechtswidrig. EU-Abgeordneter erachtet Klage gegen EU-Kommission für möglich.
Die derzeitigen Lkw-Fahrverbote über den Brenner in Tirol sind offenbar EU-rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Rechtsgutachten, das jetzt vorgelegt wurde. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber greift in diesem Zusammenhang die Spitze der EU-Kommission wegen Untätigkeit frontal an und kann sich auch eine Klage gegen die Brüsseler Behörde vorstellen.
Unmut bei denTransporteuren
Der Streit um die Fahrverbote schwelt seit Jahren und sorgt für großen Unmut bei betroffenen Transporteuren. Das 2016 eingeführte sektorale Fahrverbot habe neue Rechtswidrigkeiten geschaffen, die mit Geltung ab dem 1. Januar 2020 weiter verschärft wurden, wird nun in dem Gutachten im Auftrag der Handelskammer Bozen festgestellt. Die Wahl der „bahnaffinen Güter“ sei willkürlich und diskriminierend. Es scheine auch keine Maßnahmen zu geben, mit denen eine Umgehung des Verbots durch Tiroler Firmen vermieden werden könne. Zudem seien die Lkw inzwischen durch neue Technologien so sauber, dass die beschränkenden Maßnahmen angepasst werden müssten.
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