Wegen Blockabfertigung in Tirol Bayern stoppt Lkw-Ausweichverkehr

Wegen unhaltbare Zustände durch LKW-Ausweichverkehr als Folge der österreichischen Blockabfertigung hat Bayern jetzt im Inntal mit ausgeschilderten Fahrverboten und Kontrollen reagiert. Ziel ist, den Schwerlastverkehr auf der Autobahn zu halten.

Lkw von der Landstraße fernhalten

„Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Lebensqualität zurückzugeben, indem wir den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn A93 und A8 halten und diesen gar nicht erst auf die Landstraße lassen", sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Vor allem an den Tagen, an denen an der österreichischen Grenze Lkw nur blockweise weiterfahren dürfen, staut sich der Verkehr nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) auf der A93 dutzende Kilometer zurück bis auf die A8. Von der Autobahn abfahrende Lkw legen demnach "die Straßen und Orte in der Region lahm".

Foto: StMB

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim, Frank Hellwig, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner.

Polizeibehörden sperren Straßen für Lkw-Verkehr

Nicht nur weisen jetzt Schilder entlang der Autobahnen A8 und A93 darauf hin, dass für Lkw ein Ausweichen auf die Landstraßen bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist. Laut StMB sperren die Straßenverkehrsbehörden an diesen Tagen auch die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten.

„Im Brenner-Transit muss sich etwas bewegen", sagt Minister Bernreiter, "denn Anwohner und LKW-Fahrerinnen und -Fahrer leiden unter der Verkehrsbelastung schon viel zu lang." Nach der Rechtsauffassung der Staatsregierung könne die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe allerdings weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern.

Vertragsverletzungsverfahren gefordert

Daher hat Bernreiter laut dem StMB Mitte Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. Die Sperrungen für grenzüberschreitenden LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen erfolgen an Tagen mit Blockabfertigung im Umfeld folgender Autobahnanschlussstellen bzw. auf Abschnitten folgender nachgeordneter Straßen:

Landkreis Miesbach

• AS Holzkirchen, AS Weyarn, AS Irschenberg
• B307, B318, B472
• ST2010, ST2073, ST2077
• MB20, MB1

Landkreis Rosenheim

• AS Rosenheim-Ost, AS Bad Aibling, AS Reischenhart, AS Frasdorf, AS Rohrdorf, AS Achenmühle
• ST2363, ST2089, ST2010, ST2093, ST2359
• RO5

Landkreis Traunstein

• AS Übersee, AS Grabenstätt, AS Bergen, AS Siegsdorf-West, AS Traunstein/Siegsdorf
• B305, B307
• St 2364, St 2098

Landkreis Berchtesgadener Land

• AS Bad Reichenhall
• B20

Im Bild (v.l.):

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim, Frank Hellwig, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner