Ärger über Mauthammer: Das sagt der Staatssekretär

Luksic: Das war leider nicht möglich, da die EU-Rechtsgrundlage für die zweite Anpassung erst im Frühjahr vorigen Jahres kam. Die Umsetzung braucht aber unter anderem technisch einen gewissen Vorlauf. Die Erhöhung der Mautsätze mussten wir aber aus rechtssystematischen Gründen bereits zum 1. Januar 2023 vornehmen. Basis war ein neues Wegekostengutachten. Die Maut wäre sonst angreifbar gewesen. Die nächste Anpassung zum 1. Dezember 2023 ist aufgrund der Eurovignetten-Richtlinie geboten, die eine CO2-Differenzierung vorsieht. Wir haben hier einen CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne zugrunde gelegt.

Zum Wesen der Lkw-Maut gehört es, dass sie zum Umstieg auf alternative Verkehrsträger beziehungsweise auf CO2-freie Antriebe animieren, also eine Lenkungswirkung entfalten soll. Unser Haus hat eine neue Verkehrsprognose vorgestellt, die eine sehr starke Zunahme des Güterverkehrs um 46 Prozent bis 2051 vorhersagt.

Darauf müssen wir reagieren. Zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Aktuell verursachen Nutzfahrzeuge noch rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr. Und drittens gibt es innerhalb der Ampelregierung natürlich auch für alle nicht einfache politische Gesamtkompromisse.