Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz ohne Sektorbetrachtung beschlossen und damit ein mögliches Fahrverbot angewendet. Der Expertenbericht zeigt, dass der Verkehr seine Ziele weiter nicht erreicht.
Mit #Fahrverbot hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen kurzfristigen Social Media-Trend geschaffen, Kritiker warfen ihm Untätigkeit und Erpressung vor. Aber immerhin: Nur wenige Tage später hat die Ampel das Klimaschutzgesetz beschlossen.
Sollte das neue Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten“, würde aufgrund der alten Gesetzeslage ein Sofortprogramm drohen. Und das, so die Ankündigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), könnte drastische Einschränkungen der individuellen Mobilität bedeuten – „flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen“. Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, „da eine kurzfristige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei“, hieß es in einem Schreiben an die Ampel-Fraktion. Dann aber die erlösende Nachricht: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen hatten sich doch noch auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und auf ein Solarpaket geeinigt.
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