Mit einer Razzia haben sich EU-Kommission und Bundeskartellamt den deutschen Gassektor vorgeknöpft, darunter offenbar den russischen Staatskonzern Gazprom. Bei dem Kartellverfahren geht es auch um vermutete Preistreiberei.
Für die unangekündigten Nachprüfungen wurden Räume mehrerer Unternehmen durchsucht, die in den Bereichen Erdgasversorgung, -fernleitung und -speicherung tätig sind, bestätigte Brüssel. Dazu gehörten Büros von Unternehmen wie der Gazprom Germania GmbH und der Wingas GmbH, die etwa 20 Prozent des deutschen Marktes beliefert, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Insiderkreise. Erst in dieser Woche hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Bundeskartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise eingeräumt.
Verdacht: Missbrauch marktbeherrschender Position
Die EU-Mitarbeiter wurden von Beamten des Bundeskartellamts begleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die überprüften Unternehmen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. „Unangekündigte Nachprüfungen sind ein erster Schritt bei der Untersuchung mutmaßlicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen“, erläuterte die Kommission. Sie bedeuteten aber weder, dass sich die betreffenden Unternehmen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen schuldig gemacht hätten, noch griffen sie dem Ergebnis der Untersuchung vor.
Gazprom schon länger im Visier
Gazprom hatte seine Gaslieferungen bereits vor dem Angriffskrieg in der Ukraine gedrosselt, als die Vorräte bereits auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren waren. Im Januar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem Konzern ein seltsames Verhalten attestiert. Bereits damals wurden Forderungen nach einer Untersuchung des Staatsunternehmens zu einem Machtmissbrauch laut.
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