Positionen des BIEK Regionale Aspekte beim Mindestlohn wichtig

Nach eigenen Angaben beliefern die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) täglich über acht Millionen gewerbliche und private Empfänger in Deutschland. Mit einem jährlichen Sendungsvolumen von mehr als vier Milliarden Sendungen, Umsätzen von über 23 Milliarden Euro pro Jahr sowie rund 255.000 Beschäftigten gehört die KEP-Branche heute und in Zukunft zu einem der leistungsfähigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Damit die Paketbranche ihr Potenzial als Innovations-, Wirtschafts- und Jobmotor für Deutschland auch zukünftig ausschöpfen kann, müsse auch die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. In der anstehenden Legislaturperiode sollten daher nach den Vorstellungen des BIEK folgende Themen aufgegriffen werden:

Beim Thema Mindestlohn müssen demnach regionale Wirtschaftskraftunterschiede berücksichtigt werden. Eine gestaffelte Anhebung des Mindestlohns würde die Paketbranche sehr begrüßen. Die Tarifautonomie müsse erhalten bleiben. Für die Paketdienste werde es immer schwieriger, den zunehmenden Bedarf vor allem an geeigneten Zustellern zu decken. Die Politik sei aufgefordert, in ihrem Rahmen die Weichen so zu stellen, zum Beispiel durch gesteuerte Zuwanderung, dass dieser Wirtschaftszweig nicht durch Personalengpässe ausgebremst werde.

Zudem sei es dringend erforderlich, das Postgesetz grundlegend zu novellieren. Der regulierte Bereich (Briefe) müsse klar vom nicht regulierten Bereich (Pakete) getrennt werden, denn die Herausforderungen für den Paketmarkt unterscheiden sich grundlegend von denen des Briefmarktes. Nur so können endlich gleichwertige, faire Marktbedingungen hergestellt werden. Der Bund solle ein Konzept vorlegen, seine Anteile an der Deutschen Post im Wert von über zehn Milliarden Euro zu veräußern, um den Interessenkonflikt – einerseits Regulierer, andererseits Dividendenempfänger – zu beenden. Dieses Geld könnte unter anderem für die Stärkung des coronageschwächten stationären Einzelhandels und den effektiven Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden.

Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur

Städtischer Wirtschaftsverkehr ist für attraktive Städte unverzichtbar. Er braucht Stellplätze und die Beschäftigten sichere Arbeitsräume. Digitales Verkehrsmanagement im Straßenverkehr ist eine Voraussetzung für den Verkehr der Zukunft, zum Beispiel für das bedarfsgerechte Reservieren von gewerblichen Ladezonen. Autonome Lieferfahrzeuge werden mittelfristig eine Rolle bei der Paketzustellung spielen. Auch hierfür ist die digitale Ausstattung der Straßen erforderlich.

Mobilität

Die bestehenden Ladezonen für die Paketbranche sind oftmals mit Fahrzeugen zugeparkt, für die sie nicht gedacht sind. Hier würde die Kennzeichnung „gewerbliche Ladebereiche“ Abhilfe schaffen, wofür ein neues Verkehrszeichen „Ladezone“ in die Straßenverkehrsordnung eingeführt werden sollte. Paketdienste setzen auf nachhaltige Lösungen wie Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenfahrräder. Sie benötigen dabei aber auch politische Unterstützung: Eine entschlossene Förderung der Investitionskosten beschleunigt die Antriebswende.

Klima, Energie, Transformation

Paketdienste setzen auf nachhaltige Lösungen wie Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenfahrräder. Sie benötigen dabei aber auch politische Unterstützung: Eine entschlossene Förderung der Investitionskosten beschleunigt die Antriebswende. Eine CO2-Doppelbelastung über das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz und eine CO2-basierte Maut stärkt die Transformation im Verkehrsbereich nicht. Die Doppelbelastung muss daher aufgelöst werden. Die Paketdienste bauen kontinuierlich ihren Bestand an Elektrofahrzeugen aus. Hierfür muss die Energieversorgung vor Ort ertüchtigt werden, sodass die Unternehmen an ihren Depot-Standorten auch eine größere Anzahl an Elektrofahrzeugen laden können.

Bauen und Wohnen

Paketlogistik muss im Bau- und Planungsrecht berücksichtigt werden. Das Baugesetzbuch muss um Logistik ergänzt werden. Die Menschen verändern ihr Verhalten und ihre Erwartungen an die Städte. Sie kaufen immer mehr von zu Hause aus im Internet ein und lassen sich die Waren schicken. Logistik findet daher nicht mehr nur in Einkaufsstraßen und Gewerbegebieten statt, sondern überall in der Stadt. Paketstationen gehören zu einem modernen Stadtbild dazu. Anbieteroffene Lösungen sind dabei vorzuziehen.

Die Paketdienste bauen kontinuierlich ihren Bestand an Elektrofahrzeugen aus. Hierfür muss die Energieversorgung vor Ort ertüchtigt werden, sodass die Unternehmen an ihren Depot-Standorten auch eine größere Anzahl an Elektrofahrzeugen laden können.

Europa

Als Transitland komme Deutschland innerhalb des europäischen Verkehrsraums eine besondere Rolle zu. Bis zum erstrebenswerten Aufbau einer europäischen Zollagentur müssen Zollformalitäten innerhalb Europas vereinheitlicht und vereinfacht werden, um vor allem den grenzüberschreitenden E-Commerce zu erleichtern. Der Lang-Lkw habe bewiesen, dass er ein sicheres und vor allem umweltfreundliches Verkehrsmittel ist. Daher sollten nun auch europäische Lösungen etabliert werden. Wenn die Rahmenbedingungen passen, ist die Schiene auch für die Paketbranche interessant. Schienen-Gütertransitstrecken sollten daher für den grenzüberschreitenden Transport ausgebaut werden.

Finanzen und Haushalt

Der Bund soll ein Konzept vorlegen, seine Anteile an der Deutschen Post im Wert von über zehn Milliarden Euro zu veräußern, um den Interessenkonflikt – einerseits Regulierer, andererseits Dividendenempfänger – zu beenden. Dieses Geld könnte unter anderem für die Stärkung des coronageschwächten stationären Einzelhandels und den effektiven Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden. Paketdienste investieren laut BIEK intensiv in nachhaltige Lösungen wie Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenfahrräder. Investitionsförderprogramme zur Beschleunigung der Antriebswende sollten daher nach Meinung des BIEK erhalten und ausgebaut werden. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und der CO2-Komponente der CO2-basierten Maut sollen als Investitionsanreize an die Logistikwirtschaft zurückgegeben werden.