Expertenkommission für die Branche Lösungen finden

Der Jahreswechsel 2023/2024 war bestimmt von der Einführung der CO2-Emissionsklassen als neues Tarifmerkmal der Lkw-Maut und dem Protest der Branche. Die von der Politik versprochene Expertenkommission zur Linderung der Nöte lässt noch auf sich warten.

Die Proteste hatten sich gegen die doppelte Belastung der Branchenunternehmen durch die CO2-Bepreisung der Maut und die Erhöhung der CO2-Steuer beim Tanken gerichtet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) war bei der Koordinierung des Branchenprotests maßgeblich, Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt machte am 15. Januar bei der Großkundgebung am Brandenburger Tor den Unmut der Branche deutlich. Wenige Tage später meldete sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem Wunsch nach einem Austausch.

Unterstützung versprochen

„Das Bundesverkehrsministerium steht fest an der Seite der Logistiker“, wurde Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zitiert. Um für die Logistikbranche Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu schaffen, sei die Schaffung einer Kommission vereinbart worden, so das BMDV, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Auch Unternehmer Horst Kottmeyer von der gleichnamigen Spedition in Bad Oeynhausen hatte Fahrzeuge zum Protest nach Berlin entsandt. „Die Gespräche mit der Politik waren gut. Aber leider ist noch nichts zur Umsetzung gekommen, wie der besprochene Expertenrat. Die Hoffnung, dass Maßnahmen ergriffen werden, schwindet von Tag zu Tag“, sagt der Unternehmer, der seit 2018 Aufsichtsratsvorsitzenden des BGL ist.