EU geht gegen Lohndumping vor Rückkehrpflicht für Lkw

Das EU-Mobilitätspaket soll den Wettbewerb im Straßentransport fairer machen und die Ausbeutung der Fahrer verhindern. Adina Valean, Verkehrskommissarin aus Rumänien, stellt das beschlossene Regelwerk nachträglich in Frage und könnte damit dem Sozialdumping Vorschub leisten und das Ansehen der Brüsseler Behörde gefährden. Valean ist besonders die sechs Mal im Jahr vorgesehene Rückkehrpflicht für Lkw ins Land ihrer Zulassung ein Dorn im Auge. Deshalb hatte sie eine Befragung von Unternehmen und Verbänden in Auftrag gegeben. Im Raum steht auch ihre Ansage, einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, bevor die Bestimmung in Kraft tritt. Das ist völlig unüblich und wird ihr als Klientelpolitik ausgelegt. Neben Bulgarien und den baltischen Staaten war schließlich auch Rumänien gegen den fünf Jahre lang mühevoll ausgehandelten Mobilitäts-Kompromiss.

Litauen will vor dem EuGH klagen

Die litauische Regierung hat inzwischen angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, weil litauische Transportunternehmen diskriminiert würden. Vor dem Hintergrund, dass Großflottenbetreiber wie Girteka, Vlantana, Hegelmann oder Transimeksa in Litauen ihre Geschäfte machen, lehnt das Land auch neue Regeln zu Kabotage und Lenk- und Ruhezeiten ab. Nicht nur den Unternehmen, auch dem Staat würden mit ihrer Umsetzung große (Steuer-) Verluste drohen. Der Anteil internationaler Transporte am gesamten Transportvolumen des Landes liegt bei über 90 Prozent.

Keine Erfahrungen zur Rückkehrpflicht

Valeans bis zum 25. September terminierte Untersuchung ist zwangsläufig rein hypothetischer Natur, denn Erfahrungswerte mit der Rückkehrpflicht gibt es ja noch nicht. Niemand weiß, wie sich der Markt entwickelt, und die tatsächlichen Auswirkungen könnten erst im Nachhinein analysiert werden. Kritik kam von mehreren Seiten. „Es kann der Eindruck entstehen, dass die Fragen tendenziös sind“, sagte ein Kenner der Materie in Brüssel. Nicht nur im Europäischen Parlament, auch in der EU-Kommission und unter den 27 Kommissaren selbst wird Valeans Vorgehen vielfach offenbar nicht gebilligt und das Interesse an einem neuen Gesetzesvorschlag ist angesichts der vorangegangenen Schwierigkeiten wohl gering.

Deutsche Spediteure kristisieren

Von Unternehmerseite aus Deutschland kommt ebenfalls Kritik. „Allein der Aufbau des Fragebogens lässt schon den Schluss zu, dass ganze Geschäftsmodelle darauf ausgelegt sind, dass das Fahrpersonal mehrere Wochen in den Fahrzeugen ohne Heimatbesuche verweilen soll“, sagte ein Mittelständler. Die Angleichung der Sozialstandards in den Mitgliedstaaten würde so in weite Ferne gerückt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zweifelt die Aussagekraft der Ergebnisse an, denn die Fragen seien zum Teil unverständlich und zweideutig formuliert.

Verständnis für die EU-Kommission

Der Hauptgeschäftsführer beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Frank Huster, versteht die Bedenken der Kommission. „Sie war der Ansicht, dass der Aspekt der Umwelteffizienz des Straßengüterverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt wird.“ Lkw-Flotten müssten aus Gründen gesamtwirtschaftlicher und ökologischer Effizienz möglichst industriell rund um die Uhr und voll ausgelastet eingesetzt werden. „Dass dieses Ziel im Widerspruch stehen kann zu Fahrerinteressen, liegt auf der Hand“, sagte er. Da man dem Fahrer nicht vorschreiben könne, wo er seine freie Zeit verbringe, habe das Europäische Parlament ein rechtstechnisches Vehikel genutzt, „das den Lkw als physische Einheit zurück in das Land seiner Zulassung zwingt und damit ist auch der Fahrer wieder da, wo er sein sollte.“

ETF: Keine Briefkastenfirmen fördern

Dieses Argument stößt bei der Föderation der Europäischen Transportarbeiter (ETF) auf schärfste Ablehnung. „Wer sich wirklich um die Umwelt sorgt, kann seine Flotten jederzeit dort zulassen, wo sie tatsächlich arbeiten“, sagte ETF-Vertreterin Cristina Tilling. Dann sei die Rückkehrpflicht kein Problem und die Fahrer bekämen einen angemessenen Lohn. „Die Rückkehr der Lkw ist das effizienteste Mittel, Briefkastenfirmen, zu stoppen“, betonte sie. Zu ihrer Bekämpfung hätten sich alle EU-Institutionen einhellig bekannt.

Transport künstlich verbilligt

Vielleicht hat sich das mit dem Antritt von Adina Valean als Kommissarin am 1. Dezember 2019 geändert. Aber dadurch, dass man den Straßentransport durch Ausbeutung künstlich verbillige, rette man das Klima nicht, ist Tilling überzeugt. „Unter realen Bedingungen wird sich zeigen, ob das Geschäftsmodell stimmt.“ Ansonsten könnten auch die Schiene oder intermodale Verkehre Aufgaben übernehmen. „Jedenfalls ist es ein Unding, wenn man Briefkastenfirmen im Namen des Green Deal fördern will.“

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