Die Güterbahnen befürchten, dass der teure Bahnstrom ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber fossil angetriebenen Lkw zerstört. Das FDP-geführte Verkehrsministerium sieht das bislang nicht so.
Doch die Bahnen bleiben dran und warnen vor „gravierenden klima- und verkehrspolitischen Fehlentwicklungen“. Die bisher ins Gespräch gebrachten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um Marktanteilsverluste der Schiene im Güterverkehr zu verhindern, betont das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in einem Brief an die beiden Verkehrsstaatssekretäre Patrick Graichen und Michael Theurer.
Abwanderungen auf die Straße verhindern
Es gebe akuten Handlungsbedarf, um drohende Abwanderungen von Verkehren auf die Straße zu verhindern, zeigen sich NEE-Vorstandvorsitzender Ludolf Kerkeling und Geschäftsführer Peter Westenberger überzeugt. „Es bedarf dringend wirksamer Maßnahmen, mit denen die Strompreisentwicklung entschärft und die relative Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Verkehrsmarkt gestärkt werden kann“, unterstreichen sie. Die Entwicklung bedrohe nicht nur die Existenz von Güterbahnunternehmen, sie gefährde auch die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor.
Dieselsteuerprivileg kostet vier Milliarden Euro
Die Preise für den Bahnstrom hätten sich verdoppelt, wohingegen beim Diesel nur ein Plus von 20 Prozent zu verzeichnen war. Ein Blick an die Strombörse lasse keine Entspannung erwarten. Hier lägen die Preise "derzeit mit dem Faktor vier bis sechs über den Preisen von Anfang des Jahres 2021“, wird betont. Auch wenn jedes Unternehmen durch eine eigene Beschaffungsstrategie anders betroffen sei, sei die Schwelle von Einzelfällen längst überschritten. Die Bahnen fordern an allererster Stelle einen Abbau des Dieselsteuerprivilegs, „eine Subvention, die den Bundeshaushalt aktuell mit vier Milliarden Euro allein im Güterverkehr belastet“.
Immer häufiger könne es günstiger werden, Verkehre von der Schiene auf die Straße zu verlegen und auf der Schiene sogar wieder Dieselloks einzusetzen, erläutert NEE weiter. Dabei verursache ein Transport mit dem Lkw rund sieben Mal mehr Treibhausgasemissionen als die E-Mobilität mit dem Zug. „Es ist sowohl die Verkehrs- als auch die Energiepolitik des Bundes gefragt, dieser Marktentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenzusteuern“, wird verlangt.
CDU: Stromsteuer für Bahnen streichen
Das Thema wurde auf Initiative der CDU im Verkehrsausschuss des Bundestags diskutiert. Die Oppositionspartei stellt sich an die Seite der Bahnen: Es sei dringend kurz- und langfristiger Handlungsbedarf geboten. Nötig als kurzfristige Maßnahmen seien die Senkung der Stromsteuer für Bahnstrom nach österreichischem Vorbild auf null, eine klare Aussage zur verlängerten Trassenpreisförderung ebenso wie eine vorgezogene oder sofortige Abschaffung der EEG-Umlage für Bahnstrom, fordert der Schienenexperte der Unionsfraktion, Michael Donth. „Gerade bei langfristigen Stromkäufen wird die derzeitige Verteuerung des Bahnverkehrs durch die Strompreise noch Jahre anhalten“, gibt er warnend zu bedenken.
Regierung sieht nur Einzelfälle betroffen
Es lägen derzeit keine Anhaltspunkte für eine energiekostenbedingte Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf die Straße vor, hatte dagegen Staatssekretär Theurer im Ausschuss argumentiert. Er ging davon aus, dass die Steigerungen der Bahnstrompreise in den letzten zwölf Monaten bisher nur Einzelfälle betreffen könnten, zumal Stromlieferungen und Preise längerfristig vereinbart würden. Theurer verwies darauf, dass die EEG-Umlage ab 2023 nicht mehr über den Strompreis, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert werden soll. Außerdem werde laut Masterplan Schienengüterverkehr unter anderem die Reduktion der Energiesteuer für die Eisenbahn geprüft. Im Koalitionsvertrag sei zudem eine Fortentwicklung der Lkw-Maut vereinbart.
Theurer wird jetzt vorgeworfen, ein großes Problem der Bahnbranche kleinzureden. „Langfristig braucht es mehr als nur die Vision im Koalitionsvertrag, wie in Deutschland ausreichend Energie, auch und gerade für den Mobilitätssektor zur Verfügung stehen soll, um auf dem Strommarkt keine Panik aufkommen zu lassen“, fordert CDU-Mann Donth.
NEE: CO2-Abgabe anheben
Die europäischen nichtstaatlichen Güterbahnen haben eine klare Vorstellung davon, was neben der Streichung von Dieselsubventionen passieren muss. Sie schlagen eine vorgezogene Anhebung der CO2-Abgabe oder die schnelle Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente bei der Lkw-Maut vor, die über den Klima- und Transformationsfonds auch die notwendigen Verkehrswende-Anstrengungen unterstützen könnte. Auch die Möglichkeit, gewerbliche Strommärkte zu regulieren, sollte ernsthaft geprüft werden, um Marktmissbrauch durch Spekulation zu verhindern.
Bahnstromindex gefordert
Gefordert werden außerdem Instrumente zur Glättung der Bezugspreise und eine Unterstützung der Energie- und Verkehrsbranche beim Aufbau stabiler Bezugs- und Vertragsbeziehungen für eine klimafreundliche Bahnenergieversorgung. Außerdem benötige die Branche einen Bahnstromindex, den Destatis zur Verfügung stellen sollte. Den Betrieb der Bahnstromübertragungsnetze gelte es als Teil der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Explizit weist NEE darauf hin, dass die bestehenden Förderprogramme des Bundes für den Schienengüterverkehr keinerlei Bezug zur aktuellen Problematik hätten.
