Lkw dürfen bei Stau nicht ausweichen
Nach Angaben des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) dürfen seit dem 1. September Lkw über 7,5 Tonnen bei Stau auf der A2 zwischen Helmstedt und Magdeburg bestimmte Landes- und Kreisstraßen an mehreren Anschlussstellen nicht mehr als Ausweichroute nutzen. Der Landesverband Niedersachsen des BGL lehnt die pauschale Einschränkung ab.
BGL sieht Wahlkampf als möglichen Faktor
„Unser Gewerbe darf nicht vor den Karren des Wahlkampfs gespannt werden“, erklärt Christian Richter, Landesgeschäftsführer des BGL Niedersachsen. Richter kritisiert den Eindruck, dass mit einer populären Maßnahme gegen den Lkw-Verkehr kurzfristig politische Punkte gesammelt werden könnten: Dass die Regelung wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten sei, hinterlasse „mehr als einen faden Beigeschmack“.
Der Verband habe Verständnis dafür, Anwohner vor übermäßigem Ausweichverkehr zu schützen. Es könne aber nicht die Lösung sein, den Straßengüterverkehr auf einer ohnehin überlasteten Autobahn festzuhalten und ihm gleichzeitig die Nutzung grundsätzlich freigegebener Straßen zu verwehren.
Die Unternehmen des Güterverkehrs trügen täglich Verantwortung für die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, betont der Verband. Gleichzeitig zahlten sie bundesweit jährlich mehr als 13 Milliarden Euro Lkw-Maut und seien mit immer neuen Einschränkungen konfrontiert.
Erst Maut zahen, dann im Stau stehen
„Es kann nicht sein, dass man unserem Gewerbe Milliarden abverlangt und uns gleichzeitig vorschreibt, im Stau stehenzubleiben, obwohl geeignete Ausweichstrecken vorhanden sind. Der Lkw ist kein Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“, sagt auch Stefan Weigand, Fachvereinigungsvorsitzender des BGL Niedersachsen.
Verband fordert Prüfung der Regelung
Der BGL Niedersachsen fordert die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt auf, die neue Regelung umgehend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Straßen, die für den Schwerverkehr geeignet und grundsätzlich freigegeben seien, müssten aus Sicht des Verbands auch im Staufall nutzbar bleiben.
Die Ursache von Staus müsse beseitigt werden, statt die Mobilität des Güterverkehrs einzuschränken, der die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherstelle.
Der GVN (BGL Niedersachsen) vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband rund 3.000 private niedersächsische Unternehmen aus Güterkraftverkehr, Entsorgung, Spedition, Logistik, Möbelspedition, Omnibus und Touristik sowie Taxi, Mietwagen und Krankentransporten. Die Unternehmen beschäftigen mehr als 50.000 Menschen.
